EU zieht digitale Altersgrenze: Social Media nur noch mit 16?

Das Europäische Parlament wird am Mittwoch in Straßburg über einen stärkeren Schutz für Jugendliche im Internet abstimmen. So soll etwa der Zugang zu sozialen Plattformen künftig erst ab 16 Jahren erlaubt sein. Entscheiden müssen die Abgeordneten ein weiteres Mal über das sehr umstrittene EU-Entwaldungsgesetz und über das Europäische Programm zur Verteidigungsindustrie (EDIP). Zur Diskussion steht in der Plenarwoche etwa die Abhängigkeit der EU von seltenen Erden aus China.

Das Vorhaben für ein Mehr an Online-Sicherheit für Minderjährige umfasst neben dem beschränkten Zugang zu sozialen Plattformen auch ein Verbot von schädlichen Online-Praktiken wie suchtförderndem Design und glücksspielartigen Funktionen. Im Vorfeld der Plenarwoche zeichnete sich eine Mehrheit für den Jugendschutz ab, auch wenn es kritische Stimmen bezüglich der Umsetzung und Befürchtungen hinsichtlich einer “digitalen Überwachung” gab.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich beim Gipfel im Oktober für Altersgrenzen auf Plattformen wie TikTok und Facebook ausgesprochen. An den technischen Voraussetzungen für Altersbeschränkungen arbeitet die EU bereits: Die Europäische Kommission entwickelt eine Verifizierungs-App zum Jugendschutz. In Österreich liegt das Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung aktuell bei 14 Jahren.

Ebenfalls beschlossen werden sollen neue Regeln zur Spielzeugsicherheit. Die neue Verordnung erweitert die bestehenden Verbote der gefährlichsten Chemikalien in Spielzeugen auf endokrine Disruptoren, PFAS und Bisphenole. Zudem führt sie strengere Regeln für Online-Marktplätze ein. Mit der Überarbeitung der Richtlinie von 2009 reagiert die EU auf den Anstieg des Onlinehandels – einschließlich Käufen aus Nicht-EU-Ländern – und den wachsenden Einsatz digitaler Technologien.

Grünes Licht geben kann das Parlament auch für die Verordnung über das Europäische Programm zur Verteidigungsindustrie (EDIP). Das neue Programm soll die Verteidigungsindustrie der EU stärken, gemeinsame europäische Beschaffungen fördern, die Produktion ausweiten und die Unterstützung für die Ukraine erhöhen. Das EDIP-Budget soll 1,5 Milliarden Euro umfassen. Die Mitgliedsstaaten hatten sich bezüglich des EDIP nach über einjährigen Verhandlungen im Juni geeinigt.

Um finanzielle Angelegenheiten geht es auch bei den Beschlüssen zum EU-Budget 2026 (192,7 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 190 Mrd. Euro an Zahlungen), auf das sich das Parlament kürzlich mit dem Rat einigte. Angenommen werden sollen auch Änderungen des sogenannten “Omnibus II”Pakets, die das InvestEU-Programm durch eine Aufstockung der EU-Garantie um 2,9 Milliarden Euro stärken. Diese zusätzliche Garantie soll mehr finanzielle Unterstützung ermöglichen, etwa für Wohnraum, moderne Verkehrsnetze, saubere Energietechnologien und Kompetenzentwicklung.

In Sachen Entwaldungsgesetz (EUDR) ist die Unzufriedenheit weiter sehr groß – sowohl in den Nationalstaaten als auch im Europäischen Parlament. Die Nationalstaaten wollen die geplante Umsetzung per 30. Dezember 2025 um ein Jahr verschieben und die Vorschriften vereinfachen. Für eine Verschiebung der Umsetzung setzt sich auch Österreichs Agrarminister Norbert Totschnig (ÖVP) ein. Die Fraktion der Konservativen und Reformer (ECR) möchte sogar eine zweijährige Verschiebung der Verordnung. Das Gesetz, über das am Mittwoch abgestimmt wird, will grundsätzlich den Handel mit Produkten, die zur Entwaldung beitragen, streng regulieren. Für die Unternehmen bedeutet das umfassende Sorgfaltspflichten.

Diskutiert werden vom Parlament in der anstehenden Plenarwoche unter anderem die Abhängigkeit der EU von seltenen Erden aus China sowie die jüngst erfolgten Verstöße im EU-Luftraum und die Sabotage an kritischer Infrastruktur. Weiters sprechen die Parlamentarier über die von der EU-Kommission am vergangenen Mittwoch vorgestellten neuen Digitalregeln – diese werden etwa von Datenschützern heftig kritisiert. Ebenso auf der Tagesordnung stehen die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz COP30 bzw. der Krieg in Sudan.