IMAGO/Manngold

In „exxpress live“ analysierten Laura Sachslehner, Lucas Ammann und der Politologe Ralph Schöllhammer die wachsenden Spannungen in Bezug auf Migration, innere Sicherheit und die Machtverhältnisse in der Europäischen Union.

„Politische Korrektheit hat reale Folgen“

Ausgangspunkt der Debatte war ein Interview mit dem deutschen Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann. Er warnte, dass Gewalt, Kontrollverlust und wachsender Hass auf Polizisten längst Realität seien. Laura Sachslehner bestätigte diese Einschätzung und sprach von einer gefährlichen Verharmlosung linker Gewalt.

Während rechte Straftaten maximale mediale Aufmerksamkeit erhielten, würden linksextreme Angriffe, etwa auf Infrastruktur oder politische Gegner, systematisch heruntergespielt. Dies untergrabe das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und delegitimiere den Rechtsstaat.

Lucas Ammann wies auf die Rolle politisch finanzierter NGOs hin, die teilweise offen extremistische Positionen vertreten. „Wenn man diesen Sumpf trockenlegen würde, wären viele fassungslos“, zitierte er Ostermann sinngemäß.

„Die EU verliert Vertrauen – und reagiert mit Zentralisierung“

Ralph Schöllhammer nahm die aus Brüssel geplanten Reformideen ins Visier. Seiner Meinung nach sei der Vorschlag, mehr Macht bei einer EU-Führungsperson zu bündeln, Ausdruck politischer Hilflosigkeit. Europa leide nicht an zu wenig Macht, sondern an fehlender Legitimation.

„Wenn Brüssel beginnt, Regierungen zu disziplinieren und nationale Entscheidungen zu übergehen, bewegen wir uns in Richtung Imperium“, warnte Schöllhammer. Ein solcher Kurs würde nicht zu mehr Akzeptanz führen, sondern den Zerfall der Union beschleunigen.

Sachslehner ergänzte, dass die EU vor allem durch Regulierungswut in Alltagsfragen auffalle, während sie bei Migration, Sicherheit und Außenpolitik versage. Das beschädige das Vertrauen nachhaltig.
Ammann zeigte sich skeptisch, ob diese Reformpläne überhaupt umsetzbar sind: Vertragsänderungen, nationale Vetos und politische Realitäten würden sie zu „Größenfantasien aus Brüssel“ machen.

Sie haben die Sendung verpasst? Kein Problem – hier geht’s zur ganzen Sendung: