Europarat: Rassismusvorwürfe gegen die italienische Polizei.GETTYIMAGES/ChiccoDodiFC

Die unabhängige Menschenrechtsorganisation des Europarates (ECRI) erhebt in einem aktuellen Bericht schwere Vorwürfe gegen die italienische Polizei. Laut dem Bericht von ECRI betreibe die italienische Polizei “rassistische Profilierung”, insbesondere gegenüber Roma und Menschen afrikanischer Herkunft. “Die Behörden scheinen sich der Relevanz des Problems nicht bewusst zu sein und haben die Existenz von Racial Profiling als mögliche Form des institutionellen Rassismus nicht berücksichtigt”, heißt es in dem Bericht.

Der ECRI-Bericht hebt hervor, dass LGBTI-Personen in ihrem Alltag nach wie vor mit Vorurteilen und Diskriminierung konfrontiert sind. Das Verfahren zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts wird als kompliziert und langwierig beschrieben. Zudem wird kritisiert, dass die italienische Politik in den vergangenen Jahren vermehrt eine “fremdenfeindliche” Haltung, insbesondere im Hinblick auf Migranten und LGBTQ+-Personen, eingenommen hat. Der Bericht weist auch darauf hin, dass Migrantenkinder in Schulen häufiger von Mobbing betroffen sind und das Bildungssystem früher verlassen als italienische Kinder.

Meloni: "Die Polizei verdient Respekt, keine Beleidigungen"

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni reagierte scharf auf die Vorwürfe der ECRI und verteidigte die italienischen Sicherheitskräfte. “Unsere Polizei besteht aus Männern und Frauen, die täglich mit Hingabe und Einsatz arbeiten, um die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten, ohne Unterschied. Sie verdienen Respekt, nicht solche Beleidigungen”, so Meloni. Auch der italienische Präsident Sergio Mattarella zeigt sich “überrascht”. In einem Telefonat mit Polizeichef Vittorio Pisani soll er seine “Anerkennung und Unterstützung” für die Sicherheitskräfte ausgesprochen haben, wie “Rai News” berichtete.

Matteo Salvini, der Chef der Lega und stellvertretende Premierminister, äußerte sich ebenfalls zu den Vorwürfen gegen die Polizei. Er bezeichnete diese als “eine schändliche Attacke” und nannte die ECRI ein “nutzloses Gremium, das ebenfalls mit den Steuergeldern der italienischen Bürger finanziert wird”. Salvini ergänzte: “Wenn diese Personen Roma und illegale Migranten so sehr schätzen, sollten sie sie doch alle nach Straßburg mitnehmen.” Auch der zweite Vizepremier und Außenminister Antonio Tajani kritisierte den Bericht und erklärte: “Ich kann kein Wort davon unterstützen und schließe aus, dass es unter unseren Polizisten, Carabinieri oder Finanzbeamten Rassisten gibt.”