Europas Konservative: Keine EU-Beitritts-Chance mehr für die Türkei
Nach Erdogans Wahlsieg fordert jetzt der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber, einen Schlussstrich unter die EU-Beitrittsverhandlungen zu ziehen und spricht sich für einen Neustart der europäisch-türkischen Beziehungen auf realistischer Grundlage aus.
Jubelte am Sonntag über seine Wiederwahl als Türken-Präsident: Recep Tayyip ErdoganReuters
Weber, der aus der bayerischen CSU stammt, erkenne zwar die Wichtigkeit einer engen Partnerschaft an, sehe aber auch, dass eine Mitgliedschaft der Türkei in niemandes Interesse sei – weder dem der EU noch der Türkei.
Auf Twitter schreibt der CSU-Politiker: „Die EU ist offen für eine weiter partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei als unmittelbare Nachbarn, die viele gemeinsame Herausforderungen haben.“ Nachdem die Beitrittsverhandlungen seit Jahren auf Eis liegen, sei nun „der richtige Zeitpunkt gekommen für einen generellen Neustart zwischen der EU und der Türkei auf einer realistischen Grundlage”.
Die EU ist offen für eine weiter partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der #Türkei als unmittelbare Nachbarn, die viele gemeinsame Herausforderungen haben. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei will allerdings niemand mehr - weder die Türkei noch die EU. https://t.co/BR8E80JBU4
— Manfred Weber (@ManfredWeber) May 29, 2023
Weber hat klare Erwartungshaltungen, damit die zukünftige Zusammenarbeit gelingt
Dabei stellt Weber aber klare Forderungen: So müsse Erdogan das Land einen und modernisieren. Zudem betont Weber, dass es beim Herbeiführen eines Friedens zwischen der Ukraine und Russlands, der Migrationspolitik und bei der Zypernfrage eine enge Zusammenarbeit brauche. Auch solle Erdogan „nun umgehend der Mitgliedschaft Schwedens in der NATO zustimmen”. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte, es wäre von “strategischer Bedeutung sowohl für die EU als auch für die Türkei, an einem Ausbau dieser Beziehung zu arbeiten, zum Wohle unserer Völker”.
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