"Evolutionäre Entwicklung": Verteidigungsministerin Tanner will stärker ins Heer investieren

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat dem Parlament den ersten Landesverteidigungsbericht vorgelegt. Festgehalten wird darin unter anderem, dass mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine konventionelle Bedrohungen wahrscheinlicher geworden sind. Auch subkonventionelle Bedrohungen sowohl staatlicher Gegner als auch nicht-staatlicher Angreifer – wie Cyber- und Drohnenangriffe – werde darin die nötige Aufmerksamkeit geschenkt, so Tanner, die den Bericht gemeinsam mit Generalstabschef Rudolf Striedinger und Planungschef Generalmajor Bruno Hofbauer erläuterte. Dieser sei die Grundlage für die Weiterentwicklung des Bundesheeres und gebe die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen sowie die daraus notwendigen Ableitungen vor, was die Beschaffungs- und Personalplanung anbelangt.

Weiterhin gelte es, den Investitionsrückstau sukzessive abzubauen. “Gerade als souveräner, neutraler Staat brauchen wir die Fähigkeit zur Landesverteidigung”, so Tanner – freilich eingebettet in die EU. Wenn man den Bedrohungen begegnen wolle, müssten die “Versäumnisse der Vergangenheit” rasch aufgeholt werden. Das Bundesheer solle nicht mehr nur als strategische Reserve, sondern vielmehr als einsatzbereite Waffe gesehen werden.

Dafür müsse das Streitkräfteprofil “Unser Heer 2030” ins Zentrum rücken und die Übungstätigkeit intensiviert werden, betonte Tanner. Gleichzeitig müssten das Milizsystem weiterentwickelt und Reaktionskräfte aufgestellt werden, auch aus der Miliz (“Reaktionsmiliz”). Als weiteres Ziel sei festgeschrieben, dass das Bundesheer für 14 Tage autark sein soll, ganz unabhängig davon, was außen passiert. In den aktuellen Planungen werde von der Beibehaltung des derzeitigen Soll-Personalrahmens ausgegangen, so Hofbauer. Die Mobilmachungsstärke mit 55.000 Soldaten bleibe vorerst bestehen.

Nach Beendigung des Kalten Krieges hätten viele Länder ihre militärischen Kräfte deutlich reduziert, erklärte Striedinger. In Österreich sei etwa Anfang der 2000er-Jahre von der Bundesheer-Reformkommission unter Helmut Zilk ein neuer Aufgabenschwerpunkt auf Auslandseinsätze gelegt worden, erinnerte der Generalstabschef. Dadurch seien Berufssoldaten forciert worden, gleichzeitig trat die Miliz stark in den Hintergrund. Verbunden gewesen sei dies – auch im Lichte der Finanzkrise von 2008 – mit einer Kürzung der Mittel.

Seit 2020 sei das Budget dann im Lichte diverser Krisen wie Flüchtlingskrise oder Coronapandemie wieder gestiegen. 2021 wurde mit dem neuen Streitkräfteprofil ein Paradigmenwechsel eingeleitet, indem vom bisherigen Schwerpunkt der Auslandseinsätze wieder abgegangen wurde. Gerade im Milizbereich seien bis dahin aber “deutliche Rückstände” in personeller und materieller Hinsicht entstanden, die nun wieder aufgeholt werden müssten, argumentierte Striedinger. Insgesamt müsse eine Organisation, die vorwiegend aufs Sparen ausgerichtet war, nun schnell wieder umgestellt werden, um das Bundesheer “in eine gute Zukunft zu führen”.

Die nun angeschaffte Hardware sei die Basis für die “nächsten 30 bis 40 Jahre”, so Hofbauer. Dabei strebe man eine “evolutionäre Entwicklung” an, was heißt, dass das Bundesheer sukzessive – “mit laufendem Motor” – entwickelt werden soll. Jeder Teil soll nach und nach auf Vordermann gebracht werden. Ziel sei es, die Trupp so zu entwickeln, dass man das ganze Bundesheer gleichzeitig in Einsatz bringen könne.

Dabei spiele auch eine Rolle, was man wann bekommen könne, so Hofbauer. Diesbezüglich sei man von der Rüstungsindustrie abhängig. Wenn man derzeit neue Kampfpanzer kaufen will, werden diese vermutlich erst 2028 kommen. Daher habe man sich für eine Modernisierung der Systeme Leopard und Ulan entschieden. “Wir schauen einfach, was geht sich bis wann aus.”