EVP-Chef Weber tobt: Rechtskandidat in Rumänien vorne – „Gefahr für EU!“

George Simion liegt nach dem ersten Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl klar vorne – und sorgt damit für Nervosität in Brüssel. Besonders die Europäische Volkspartei (EVP) findet scharfe Worte.

Mit 40,96 Prozent der Stimmen setzte sich der rechtsnationale Kandidat an die Spitze. Sein Kontrahent in der Stichwahl am 18. Mai wird der parteilose, aber pro-europäische Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, der auf 20,99 Prozent kam. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gilt als Unterstützer Dans.

Weber empört über fehlende Unterstützung für Dan

Die Reaktionen aus Brüssel ließen nicht lange auf sich warten – insbesondere aus den Reihen der EVP. Fraktionschef Manfred Weber zeigte sich besonders über die Zurückhaltung der rumänischen Sozialdemokraten empört. Sie hatten angekündigt, Dan in der Stichwahl nicht zu unterstützen.

Dazu Weber: „Die Entscheidung der Sozialdemokratischen Partei Rumäniens ist einfach inakzeptabel. Ich erwarte von ihr ein klares Bekenntnis, den einzigen pro-europäischen Kandidaten zu unterstützen. Angesichts des zunehmenden Extremismus in ganz Europa ist kein Platz für politische Spielchen.“

„Bedrohung für die Sicherheit der EU“

Auch der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Siegfried Mureșan fand deutliche Worte gegen Simion: „Ein anti-europäischer, populistischer und extremistischer Kandidat wie George Simion, dem die Einreise sowohl in die Ukraine als auch in die Republik Moldau untersagt wurde, stellt nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit Rumäniens, sondern auch für die der gesamten Europäischen Union dar.“

Die EVP unterstütze daher die Entscheidung ihrer rumänischen Mitgliedsparteien – der Nationalliberalen Partei und der Demokratischen Allianz der Ungarn –, sich hinter Nicușor Dan zu stellen. Es brauche „echte Entscheidungen und nicht nur eindrucksvolle Formulierungen in Parteidokumenten“, so Weber und Mureșan weiter.

Kurz zuvor Lob ÖVP wegen Absage an Koalition mit der FPÖ

Nicht zum ersten Mal äußerte sich Manfred Weber deutlich zu Wahlausgängen und Regierungen in anderen EU-Ländern. Beim EVP-Kongress in Valencia fand er kurz zuvor positive Worte über die Entscheidung der ÖVP, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Er bezeichnete Österreich als „Fallbeispiel“ dafür, wie eine Partei klare pro-europäische Prinzipien verteidigen könne.

Weber unterstrich: Die Volkspartei unter der Führung von Bundeskanzler Christian Stocker habe die Kriterien der EVP erfüllt, indem sie sich zur Europäischen Union, zur Unterstützung der Ukraine und zur Rechtsstaatlichkeit bekannt habe. Er dankte Stocker ausdrücklich für diese Haltung und hob hervor, dass die EVP klare „rote Linien“ für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien definiert habe.

Rumänien: Wahl annulliert, Kandidaten ausgeschlossen

Die aktuelle Wahl in Rumänien findet allerdings unter besonderer Beobachtung statt: Der vorangegangene Präsidentschaftswahlgang im Jahr 2024 wurde nach Vorwürfen russischer Einflussnahme annulliert. Zwei Kandidaten wurden bei der Wiederholung überdies ausgeschlossen, was im Land für heftige Diskussionen sorgte.

Simion im exxpressTV-Studio

George Simion war kürzlich zu Gast bei exxpressTV. Im Gespräch verteidigte er seine EU-kritische Haltung und warnte vor einer weiteren Zentralisierung in Brüssel. Eine EU-Armee sei ein „Hirngespinst“. Auch zur Ukraine und zur rumänischen Souveränität bezog er klar Position – Aussagen, die ihn bei vielen Rumänen beliebt machen, ganz besonders auch bei der Diaspora. Nur in Brüssel stößt Simion damit auf heftige Ablehnung.