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Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht sich klar gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. Die Erwartungen an ein solches Vorgehen seien aus seiner Sicht politisch unrealistisch.

Zweifel an erhoffter Wirkung eines Verbots

In einem Interview erklärte der CDU-Politiker, er teile vor allem die Hoffnungen nicht, die viele mit einem AfD-Verbotsverfahren verbinden. Zwar schließe er nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht nach sorgfältiger Prüfung zu dem Schluss kommen könnte, die Partei verstoße gegen Grundprinzipien der Verfassungsordnung. Die politische Wirkung eines Verbots hält Lammert jedoch für überschätzt.

Die Annahme, dass AfD-Wähler nach einem Verbot „reumütig“ zu Parteien der demokratischen Mitte zurückkehren würden, bezeichnete Lammert als unrealistisch. Ein Verbot würde seiner Einschätzung nach die zugrunde liegenden politischen Probleme nicht lösen.

Hohe Zustimmung, aber Ablehnung von Regierungsverantwortung

Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verwies Lammert darauf, dass die AfD in mehreren ostdeutschen Bundesländern zwar hohe Zustimmungswerte erreiche. Gleichzeitig gebe es jedoch noch größere Mehrheiten, die eine Regierungsbeteiligung der Partei klar ablehnten.

In der laufenden Debatte über mögliche Koalitionen, auch unter Einbeziehung der Linkspartei, mahnte Lammert zur Zurückhaltung. Koalitionen würden nicht auf Basis von Umfragen gebildet, sondern ausschließlich auf Grundlage tatsächlicher Wahlergebnisse. Über politische Neuorientierungen könne man erst sprechen, wenn diese Situation tatsächlich eingetreten sei.