Ex-Geheimdienstchef prüft Verfassungsschutz – und am Ende sich selbst?

Ende 2025 zog sich Österreichs Geheimdienst-Chef Omar Haijawi-Pirchner zurück – elf Monate vor dem regulären Ende seiner Amtszeit. Er schied als Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) aus, machte sich selbständig und gründete seine Sicherheitsberatungsfirma „HP Strategic Consulting“ (HPSC). In dieser Funktion berät er bereits den heimischen Lebensmittelriesen Spar.

Doch damit ist der ehemalige DSN-Direktor aus dem Innenministerium nicht verschwunden. Wie der exxpress erfahren hat, arbeitet Haijawi-Pirchner seit 1. Jänner 2026 weiterhin im BMI – in neuer Funktion: als „Fachexperte für die Evaluierung des Verfassungsschutzes“ in der Sektion III (Recht). Das bestätigte das Ministerium auf Anfrage.

Unklar bleibt, in welcher dienstrechtlichen Stellung er diesen Projektarbeitsplatz ausübt, ob die Funktion befristet ist und welchen Zugang zu sensiblen operativen oder personenbezogenen Daten er weiterhin hat.

Haijawi-Pirchner reagierte zunächst nicht auf schriftliche Anfragen und erklärte telefonisch, keine weiteren Auskünfte geben zu wollen.

Die Konstruktion ist politisch brisant: Ein ehemaliger Behördenleiter baut eine private Sicherheitsberatung auf und wirkt gleichzeitig im Ministerium an einer zentralen Evaluierung des Verfassungsschutzes mit.

Offen ist auch, wie organisatorisch sichergestellt wird, dass es zu keiner Vermischung zwischen seiner Tätigkeit im BMI und seiner privaten Beratung kommt. Ebenso stellt sich die Frage, wie ausgeschlossen wird, dass im Rahmen der Evaluierung auch Entscheidungen aus seiner eigenen Amtszeit beurteilt werden – kurz: dass der Ex-DSN-Chef seine eigene Amtsführung mitbewertet.

Auch die Frage nach einem möglichen weiteren Zugang zu sensiblen Daten bleibt unbeantwortet.

Auf seiner Website führt Haijawi-Pirchner aus, er unterstütze „mit einem Netzwerk aus Profis und Expertinnen und Experten“ Top-Führungskräfte. Von Interesse wäre, in welchem Kontext dieses Netzwerk aufgebaut wurde und ob berufliche Kontakte aus seiner Zeit als DSN-Direktor in seine private Tätigkeit einfließen.

Ein ähnlicher Governance-Diskurs entstand bereits Mitte der 2000er-Jahre rund um den damaligen BMI-Kabinettschef Christoph Ulmer, der nach seinem Ausscheiden weiterhin als Berater im Ressort tätig war. Damals entzündete sich die Kritik an Rollenabgrenzung, Transparenz und möglicher Interessensnähe – auch ohne strafrechtliche Verurteilung.

Das BMI hält fest: „Im Rahmen der Evaluierung des Verfassungsschutzes wurde zunächst der Ist-Stand in den relevanten Bereichen analysiert. Auf dieser Basis wird derzeit ein Zielbild erarbeitet, das als Grundlage für die weiteren Schritte dient.“

Die politische Kernfrage bleibt: Wie klar ist die Trennung zwischen früherer Amtsführung, laufender Evaluierung und privater Tätigkeit tatsächlich geregelt?

Haijawi-Pirchner war der erste Direktor der neu geschaffenen DSN, die am 1. Dezember 2021 das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ablöste. Die Reform war als Neustart des österreichischen Staatsschutzes gedacht.

Zu Beginn seiner Amtszeit stellte der DSN-Chef vor allem die Radikalisierung im Umfeld der Corona-Maßnahmengegner in den Mittelpunkt. In der „Zeit im Bild 2“ sagte er, diese Szene gehöre „derzeit zu den größten Bedrohungen in der Republik“. Gleichzeitig warnte er: „Die Hemmschwelle sinkt immer weiter“, da es bei Protesten nicht nur zu Sachbeschädigungen, sondern auch zu Gewalt komme.

Später verschob sich der öffentliche Schwerpunkt. Bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2023 bezeichnete Haijawi-Pirchner den Rechtsextremismus ausdrücklich als „große Herausforderung“ für den Nachrichtendienst. Zugleich betonte das Innenministerium, man gehe „gegen jede Form von Extremismus vor“.

Ab 2023 rückte auch die islamistische Gefährdung wieder stärker in den Fokus. Im Ö1-Morgenjournal sprach Haijawi-Pirchner von einer „mittleren zweistelligen Zahl an Hochrisikogefährdern“ und erklärte, die Bedrohungslage sei dadurch „definitiv“ erhöht. Gleichzeitig hielt er fest, es gebe „keine konkrete Bedrohung für einen Anschlag in Österreich“, dennoch sei erhöhte Aufmerksamkeit erforderlich.

Im Herbst 2025, kurz nach Haijawi-Pirchners angekündigtem Rückzug, wurde die DSN von einem internen Skandal erschüttert: Ein dort eingesetzter Polizeibeamter wurde als mutmaßlicher Spion für die islamistische Muslimbruderschaft enttarnt und suspendiert.

Laut Innenministerium steht der Mann im Verdacht, unzulässige Datenabfragen durchgeführt und Informationen mit möglichem Bezug zur Muslimbruderschaft weitergegeben zu haben. Gegen ihn wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt; er befindet sich nach aktuellem Wissensstand auf freiem Fuß.

Der Fall löste politische Debatten aus. Kritiker forderten Aufklärung darüber, wie ein mutmaßlicher Islamist in sensibler Funktion im Staatsschutz tätig sein konnte und ob Sicherheitsprüfungen ausreichend waren. Der Vorfall rückte die internen Kontrollmechanismen der DSN ins Zentrum – und wirft auch ein neues Licht auf die Verantwortung der damaligen Führung.