Ex-NEOS-Chef Strolz wirft der ÖVP jetzt „faschistische Methoden“ vor

“Mit dem öffentlichen Angriff auf einzelne Staatsanwälte betritt die NVP das Feld strukturell faschistischer Methoden. #Österreich wird das nicht akzeptieren. Breite bürgerliche Kreise werden sich vom System #Kurz abwenden”, twitterte der Ex-NEOS-Chef Strolz klar in Richtung ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger.

Der ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss hat am Dienstag zwei, aus seiner Sicht gegebene “Fehlleistungen” der Justiz angeprangert – und zwar bei den Aktenlieferungen der WKStA an den Ausschuss und vorgeblich zu Unrecht unterlassene Ermittlungen gegen einen SPÖ-Politiker.

Hanger hatte in seiner Pressekonferenz freilich beteuert, dass es ihm nicht um eine pauschale Kritik an der Justiz gehe. “Wir haben ein hervorragendes Justizsystem” mit hervorragend arbeitenden Mitarbeitern, Richtern und Staatsanwälten, das internationalen Maßstäben gerecht werde. Um dieses zu erhalten, müsse es aber erlaubt sein, auf “einzelne Fehlleistungen” hinzuweisen.

Hanger kritisierte etwa die “politische Befangenheit” von Oberstaatsanwalt Matthias Purkart von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Purkart wäre der Mann, der entscheidet, was an den U-Ausschuss geliefert werde. Die Chatnachricht von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) an ÖBAG-Chef Thomas Schmid mit dem Text “Jetzt next Step. Deine Bestellung und dann setzen wir das um, was wir besprochen haben”, habe Purkart als nicht “abstrakt relevant” eingestuft und daher nicht an den Ausschuss übermittelt. Das sei “unglaublich”, forderte Hanger Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf, tätig zu werden. Auch die Fachaufsicht sollte sich seiner Auffassung nach mit dem Thema befassen.

Zum anderen ärgerte sich Hanger über die Untätigkeit der Staatsanwälte etwa bei der Causa Krankenhaus-Nord. So hätte der Wiener Alt-Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) vor dem U-Ausschuss des Gemeinderates zum Krankenhaus Nord im Jahr 2019 behauptet, sich an ein Telefongespräch mit der damaligen Stadträtin Sonja Wehsely über eine mögliche Bauzeitverlängerung nicht zu erinnern. Allerdings erst nachdem er aussagte, dazu nichts sagen zu wollen und vom Vorsitzenden entsprechend ermahnt wurde.
Für Hanger hat Häupl damit “ganz klar die Unwahrheit gesagt”, keine Staatsanwaltschaft sei aber tätig geworden. Auf die Frage, ob er eine Anzeige einbringen werde, sagte der ÖVP-Abgeordnete, dass es sich dabei um ein Offizialdelikt handle und er sich von der Staatsanwaltschaft erwarte, dass diese von sich aus tätig werde.