NIUS/Schuler! Fragen, was ist

Europa lebt von offenen Grenzen – aber nur, wenn die Außengrenze hält. „Schengen ohne Außengrenzen? Das zerstört Europa.“ Sebastian Kurz hält im TV-Talk mit unserem Partner-Portal NIUS fest: „Nur dann kann ein Europa ohne Grenzen nach innen funktionieren.“ Mit der Grenzöffnung 2015 habe die EU „eine ihrer grundlegenden Aufgaben abgegeben“ – die Kontrolle darüber, wer einreist. Das Signal von damals löste eine „unglaubliche Sogwirkung“ aus: mehr Migration, mehr Probleme – hausgemacht. Für Kurz ist die Lehre simpel und hart: „Es funktioniert nicht, unbegrenzt Menschen aufzunehmen.“

Sozialstaat versus unbeschränkte Zuwanderung

Integration ist kein Gefühl, sondern eine Rechnung – Zahl, Qualifikation, Sprache. Kurz formuliert die Grundlogik des Sozialstaats so: „Unsere Systeme sind darauf ausgelegt, dass es mehr Menschen gibt, die einzahlen als Menschen, die herausnehmen.“ Qualifizierte, beitragsstarke Zuwanderung ja – Versorgungseinwanderung nein. Und: In Wien ist der Islam in vielen Klassen bereits dominierend; die Politik müsse diese Realität endlich ernst nehmen.

„Orbán lag richtig“ – vom Skandal zum Mainstream

Was 2015 als Tabubruch galt, ist heute Standard. Kurz sagt es ohne Umschweife: „Viktor Orban ist in dieser Frage damals schlicht und ergreifend richtig gelegen.“ Und weiter: „Das, was damals mir und anderen als rechtsextrem unterstellt worden ist, ist heute Gott sei Dank, ich würde sagen, bei vielen Politikern Mainstream.“ Konsequenz laut Kurz: Außengrenzen schützen, Schlepper bekämpfen, Rückführungen durchsetzen – und rechtliche Hürden in Brüssel abbauen.

Kurswechsel gefordert: Rückführungen statt falscher Anreize

Seenotrettung – ja. Aber wohin danach? Kurz’ härteste Passage zur Anreizlogik: „Wenn sich ein Flüchtlingsschiff auf den Weg macht und die Menschen werden gerettet, dann ist die Frage: Wohin werden sie gebracht? Und solange die Richtung immer Europa ist und nicht wieder zurück, solang werden wir ein faktisches Problem haben.“ Es brauche Pushbacks, sichere Drittstaaten und belastbare Abkommen – sonst bleibe Europa Magnet und Spielball.

Europas Größenwahn

Für Kurz steht fest: „Der größte Fehler, den Europa immer macht, ist zu glauben, man sei der Mittelpunkt der Welt.“ Andere Regionen gewinnen an Gewicht, Europas Einfluss schrumpft. Umso wichtiger sei eine belastbare Achse zu den USA. Positiv wertet Kurz, dass Friedrich Merz eine stabile Gesprächsbasis zu Donald Trump aufgebaut hat – Realpolitik statt moralischer Belehrungen.

Ukraine: unterstützen – und verhandeln

Militärische Hilfe ja, aber das Ende sieht Kurz am Tisch, nicht am Schlachtfeld: „Es ist gut, dass die Ukraine unterstützt wird, aber es ist auch notwendig, irgendwann diesen Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden.“ Nach anfänglichen Erfolgen blieben zuletzt die Durchbrüche aus – Zeit, die diplomatische Spur zu stärken und eine „Lösung am Verhandlungstisch“ zu suchen.

Populismus-Keule stumpf – Debatte statt Denkverbote

„Populismus“ sei zur Leerformel geworden: Gefällt das Ergebnis, heißt es Demokratie – gefällt es nicht, ist es Populismus. Kurz plädiert für Debattenkultur statt Denkverboten, Respekt vor Wählergruppen – auch wenn sie AfD, RN oder FPÖ wählen. Entscheidend sei, dass Politik Probleme löst, statt Etiketten zu kleben.

Justiz als Machtfaktor: „Freigesprochen – alles gewonnen“

Kurz verweist auf die eigene Causa als Warnsignal: „Ich bin nach vier Jahren Verfahren endlich freigesprochen worden und habe alles gewonnen.“ Er kritisiert den politischen Missbrauch der Justiz – von Wien bis Paris. Und er lehnt Kandidatenverbote ab: „Sollte in einer Demokratie schon noch immer der Wähler sein, der entscheidet, wen er unterstützen möchte und wen nicht.“