Gewessler weist Postenschacher-Vorwürfe zurück – doch nun liegt bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige vor, die geprüft wird.APA/HELMUT FOHRINGER/EXXPRESS

Die Bundes-Gleichbehandlungskommission kam zu einem brisanten Befund: Bei der Vergabe eines Abteilungsleiterpostens im Klimaschutzministerium während der Amtszeit der damaligen Grünen-Ministerin Leonore Gewessler seien „sachfremde Motive in hohem Maß ausschlaggebend“ gewesen. Statt einer langjährigen Führungskraft erhielt eine Kabinettsmitarbeiterin Gewesslers den Zuschlag.

Die Affäre löste breite Kritik aus. ÖVP, FPÖ und NEOS forderten Aufklärung, Gewessler wies sämtliche Postenschacher-Vorwürfe zurück. Ihr seien zwei gleichwertige Bewerberinnen vorgeschlagen worden, erklärte sie.

Gewessler unter Druck: Kommission rügt umstrittene Stellenbesetzung

Strafrechtlich angeblich kaum Risiko

Noch Anfang der Woche schien der Fall juristisch weitgehend entschärft. Strafrechtsexperten erklärten gegenüber der Presse, ein Amtsmissbrauch sei eher unwahrscheinlich, da es sich um Vertragsbedienstete handle und kein klassischer hoheitlicher Akt vorliege. Bei Postenschacher-Vorwürfen bleibe strafrechtlich oft „nicht viel übrig“.

Der Eindruck entstand: politischer Streit – aber keine Justiz-Causa.

Doch nun ist die Staatsanwaltschaft am Zug

Wie der exxpress exklusiv erfuhr, liegt bei der Staatsanwaltschaft Wien bereits eine Anzeige im Zusammenhang mit der umstrittenen Postenbesetzung vor. Auf Anfrage bestätigte die Medienstelle: „Es liegt eine Anzeige vor, die derzeit geprüft wird.“

Damit ist die Causa für die Justiz nicht vom Tisch: Die Staatsanwaltschaft Wien prüft nun, ob ein strafrechtlicher Anfangsverdacht vorliegt. Danach fällt die Entscheidung – Ermittlungen oder Einstellung. Je nach Ergebnis kann der Akt später auch bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) landen.

Politische Affäre erreicht Justizebene

Während sich ÖVP und Grüne zuletzt gegenseitig Postenschacher vorwarfen und die Causa Teil des innenpolitischen Schlagabtauschs rund um den Wöginger-Prozess wurde, erreicht der Fall damit nun eine neue Ebene.

Ob tatsächlich Ermittlungen folgen, ist offen. Klar ist jedoch: Die Affäre um die Postenvergabe ist juristisch noch nicht abgeschlossen.

Update (27.2., 11:20 Uhr): Laut Staatsanwaltschaft Wien werden derzeit keine Ermittlungen gegen Leonore Gewessler persönlich geführt. Die Prüfung der Anzeige erfolgt zum Sachverhalt und gegen Unbekannt.