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In einem Interview mit den Salzburger Nachrichten legt Schellhorn detailliert dar, warum er das erste Regierungsjahr als verpasste Chance sieht – und warum ihn besonders die Neos enttäuscht haben.

„Für das Land sind dringend notwendige Reformen wieder ausgeblieben und die Regierungsparteien haben deutlich an Zuspruch eingebüßt und ihre Mehrheit in den Umfragen verloren“, sagt Schellhorn.

Sein Befund ist grundlegend: „Es gab in diesem Jahr keine Reformen, die dem Land wirklich helfen würden.“ Und er ergänzt: „Was man im ersten Jahr nicht schafft, kommt in der Regel später auch nicht.“

Konjunktur nur „sehr zaghaft“

Positive Regierungsdarstellungen weist er zurück. „So würde ich es als Regierungsmitglied auch verkaufen, wohl wissend, dass es nicht stimmt.“

Die Konjunktur erhole sich „nach der längsten Talsohle der Zweiten Republik nur sehr zaghaft“. Und selbst dieses Wachstum habe seinen Preis: „Man erkauft sich also Wachstum mit weiter viel zu hohen Staatsschulden.“

Zum Rückgang der Inflation sagt er: „Dass die Inflation sinkt, ist richtig, wir wissen aber alle, dass dafür vor allem ein statistischer Effekt verantwortlich ist.“

Budget: „Das ist doch keine Sanierung“

Zwar sei der Bund „besser unterwegs“, aber das genüge nicht. Zwei Milliarden Euro seien „über zusätzliche Steuern“ gekommen, 1,6 Milliarden Euro „durch sinkende Zinsbelastungen“. Sein Urteil: „Das ist doch keine Sanierung.“

Er verweist auf die Defizitlage: „Tatsächlich macht der Staat noch immer viel zu hohe Schulden, exakt das fünfthöchste Defizit in der Eurozone, obwohl er mit Rekordeinnahmen gesegnet ist.“ Sich dafür zu feiern, sei „unredlich“.

Lob mit Einschränkungen

Als „beste Tat“ nennt Schellhorn „die Abschaffung der Bildungskarenz, die eine von der Allgemeinheit bezahlte Auszeit für Besserverdienende war“. Zugleich kritisiert er: „Weniger gut ist, dass man sie in einer Lightversion schon wieder einführt.“

Positiv bewertet er auch „das Erschweren von Frühpensionierungen und das Ende des Klimabonus“. Dann schränkt er ein: „Dann ist die positive Erzählung aber schon am Ende.“

Pensionsreform: „Menschen für blöd verkauft“

Besonders scharf fällt seine Kritik an der präsentierten Pensionsreform aus. „Am meisten enttäuscht hat mich, dass die Regierung ihre Pensionsreform als größte der vergangenen 20 Jahre gefeiert hat.“

Er betont, es handle sich um „keine echte Pensionsreform“, weil die Entscheidung über einen Nachhaltigkeitsmechanismus „an die nächste Regierung weitergereicht“ worden sei. Sein Vorwurf: „Da werden die Menschen für blöd verkauft.“

Enttäuschung über die Neos

Auf die Frage, ob ihn die Neos besonders enttäuscht hätten, antwortet er: „Ja, weil man von ihnen frischen Schwung erwartet hat.“

Ihr Regierungseintritt habe „einen Geburtsfehler“ gehabt, weil zuvor vieles zwischen ÖVP und SPÖ ausverhandelt worden sei. Zwar hätten die Neos betont, dass es mit ihnen „kein Weiter-wie-bisher“ gebe, „letztlich ist es dann aber doch so gekommen. Das war überraschend und enttäuschend.“

Er verweist darauf, dass die Regierungsparteien „in Umfragen längst ihre Mehrheit verloren haben“. Das zeige, „dass auch die Bevölkerung mit dem Kurs nicht einverstanden ist“.

Die drei Parteien hätten sich „nur zusammengetan, um Kickl zu verhindern“. Gleichzeitig sei in der Bevölkerung das Bewusstsein gewachsen, „dass die Sozialsysteme und Errungenschaften nur zu halten sind, wenn es jetzt zu Reformen kommt“.

Keine Einzelschelte

Ein einzelnes Regierungsmitglied will Schellhorn nicht hervorheben. „Ich will hier niemanden hervorheben.“ Sein Gesamturteil fällt dennoch klar aus: „Die gesamte Dreierkoalition war im ersten Jahr für all jene eine herbe Enttäuschung, die sich eine Modernisierung des Landes erwartet haben und auch bessere Bedingungen für die Wirtschaft.“