Experte schlägt Alarm: Regulierungswahn der EU droht Unternehmen zu erdrücken

Der Bürokratie-Wahnsinn der EU habe Methode, meint der Direktor des Think Tanks Agenda Austria, Franz Schellhorn. Er führt aus, dass Unternehmen jetzt für alles verantwortlich seien, was in ihrer Lieferkette passiere.

Wenn es in Thailand ein Zulieferer mit den Arbeitszeiten nicht so genau nehme, sei dafür automatisch der österreichische Unternehmer verantwortlich. Werde in Brasilien ein Baum gefällt, müsse der Tischler aus Tirol dafür geradestehen.

Geradezu verrückt wird es bei der neuen Entwaldungsverordnung, so Schellhorn. Ein Tischler, der sein Holz vom Nachbarn bezieht, müsse künftig den Beweis vorlegen, dass dafür nicht der Regenwald abgeholzt wurde. “Und das in Österreich, einem Land, in dem die Waldfläche seit Jahrzehnten kräftig wächst”, betont Schellhorn. Sein Nachsatz: Das sei ungefähr so, als würde man in der Sahara die Schneekettenpflicht einführen.

Der Experte verweist darauf, dass ein Verstoß gegen diese Regeln zu Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes führten. Betroffen seien dabei nicht nur Großbetriebe. Schellhorn bringt ein Beispiel: Eine Wiener Designagentur beziehe für einen ihrer Großkunden Bleistifte von einem Händler aus dem 7. Bezirk. Der wiederum importiere sie aus Japan.

Gemäß den neuen Bestimmungen müsste die Agentur ihrem Großkunden nachweisen können, dass bei der Holzgewinnung für diese Bleistifte keine geschützten Wälder geschädigt wurden. Dafür bräuchte sie Geo-Koordinaten der japanischen Holzplantagen und einen „Präventionsaktionsplan“. Allein die Dokumentation koste “mehrere Tausend Euro”. “Für ein paar Bleistifte”, so Schellhorn.

Immerhin hat die EU-Kommission laut Schellhorn versprochen, die Berichtspflichten um 25 Prozent zu senken. “Genauso gut könnte ein Alkoholiker schwören, nur noch am Wochenende zu trinken”, meint der Experte dazu sarkastisch. Er weist darauf hin, dass allein im laufenden Jahr bereits 1850 neue Rechtsakte von der EU hinzugekommen seien. “Bürokraten produzieren nun mal Bürokratie, dafür sind sie da”, so Schellhorn.

Während Europa wegen des Bürokratie-Monsters in Brüssel unter Papierbergen vergraben werde, verschiebe sich das wirtschaftliche Kraftzentrum immer stärker nach Asien. Gehe das so weiter, würden die Industriestandards schon bald nicht mehr in Brüssel festgelegt, sondern in Shanghai.

Auf die Frage, was angesichts der überhandnehmenden EU-Bürokratie zu tun sei, führt Schellhorn den “Schlachtruf” des argentinischen Präsidenten Javier Milei ins Treffen: „Afuera!“ – raus damit. Ohne die Kettensäge anzuwerfen (Milei gilt wegen seiner radikalen Vorgehensweise gegen jegliche Art von Bürokratie als “Kettensägen-Präsident”), lasse sich das Brüsseler Versprechen eines Bürokratieabbaus schlechthin nicht erreichen, betont Schellhorn.

Schellhorn fordert die österreichische Regierung in diesem Zusammenhang denn auch auf, endlich damit aufzuhören, “jeden regulatorischen Unsinn aus Brüssel mit Goldrand zu verzieren – also mehr zu tun als notwendig”.

Denn eines müsse allen Beteiligten klar sein, so der Experte, “mit Regularien werden wir die Welt nicht retten”. Wer etwas bewegen wolle, setze auf marktwirtschaftliche Mechanismen. Der CO2-Handel etwa führe dies aufgrund wirtschaftlicher Anreize deutlich vor Augen. “Und nicht, weil er Unternehmer zu Bürokraten macht”, so Schellhorn.