Experte schlägt Alarm: Regulierungswahn der EU droht Unternehmen zu erdrücken
Dass die EU ein Bürokratie-Monster ist, ist offenbar keine leere Phrase: Ein europäischer Einzelunternehmer verbringt heute durchschnittlich 250 Stunden pro Jahr nur mit Bürokratie. Das sind knapp sechseinhalb Arbeitswochen!
Unternehmer maximieren ihren Gewinn, Bürokraten ihre Budgets, jenes der EU-Kommission bläht sich immer weiter auf; auf dem Bild EU-Kommissionschefin Ursula von der LeyenIMAGO/Petr Stojanovski
Der Bürokratie-Wahnsinn der EU habe Methode, meint der Direktor des Think Tanks Agenda Austria, Franz Schellhorn. Er führt aus, dass Unternehmen jetzt für alles verantwortlich seien, was in ihrer Lieferkette passiere.
Wenn es in Thailand ein Zulieferer mit den Arbeitszeiten nicht so genau nehme, sei dafür automatisch der österreichische Unternehmer verantwortlich. Werde in Brasilien ein Baum gefällt, müsse der Tischler aus Tirol dafür geradestehen.
Geradezu verrückt wird es bei der neuen Entwaldungsverordnung, so Schellhorn. Ein Tischler, der sein Holz vom Nachbarn bezieht, müsse künftig den Beweis vorlegen, dass dafür nicht der Regenwald abgeholzt wurde. “Und das in Österreich, einem Land, in dem die Waldfläche seit Jahrzehnten kräftig wächst”, betont Schellhorn. Sein Nachsatz: Das sei ungefähr so, als würde man in der Sahara die Schneekettenpflicht einführen.
Der Experte verweist darauf, dass ein Verstoß gegen diese Regeln zu Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes führten. Betroffen seien dabei nicht nur Großbetriebe. Schellhorn bringt ein Beispiel: Eine Wiener Designagentur beziehe für einen ihrer Großkunden Bleistifte von einem Händler aus dem 7. Bezirk. Der wiederum importiere sie aus Japan.
Gemäß den neuen Bestimmungen müsste die Agentur ihrem Großkunden nachweisen können, dass bei der Holzgewinnung für diese Bleistifte keine geschützten Wälder geschädigt wurden. Dafür bräuchte sie Geo-Koordinaten der japanischen Holzplantagen und einen „Präventionsaktionsplan“. Allein die Dokumentation koste “mehrere Tausend Euro”. “Für ein paar Bleistifte”, so Schellhorn.
"Bürokraten produzieren nun mal Bürokratie, dafür sind sie da"
Immerhin hat die EU-Kommission laut Schellhorn versprochen, die Berichtspflichten um 25 Prozent zu senken. “Genauso gut könnte ein Alkoholiker schwören, nur noch am Wochenende zu trinken”, meint der Experte dazu sarkastisch. Er weist darauf hin, dass allein im laufenden Jahr bereits 1850 neue Rechtsakte von der EU hinzugekommen seien. “Bürokraten produzieren nun mal Bürokratie, dafür sind sie da”, so Schellhorn.
Während Europa wegen des Bürokratie-Monsters in Brüssel unter Papierbergen vergraben werde, verschiebe sich das wirtschaftliche Kraftzentrum immer stärker nach Asien. Gehe das so weiter, würden die Industriestandards schon bald nicht mehr in Brüssel festgelegt, sondern in Shanghai.
Auf die Frage, was angesichts der überhandnehmenden EU-Bürokratie zu tun sei, führt Schellhorn den “Schlachtruf” des argentinischen Präsidenten Javier Milei ins Treffen: „Afuera!“ – raus damit. Ohne die Kettensäge anzuwerfen (Milei gilt wegen seiner radikalen Vorgehensweise gegen jegliche Art von Bürokratie als “Kettensägen-Präsident”), lasse sich das Brüsseler Versprechen eines Bürokratieabbaus schlechthin nicht erreichen, betont Schellhorn.
Schellhorn fordert die österreichische Regierung in diesem Zusammenhang denn auch auf, endlich damit aufzuhören, “jeden regulatorischen Unsinn aus Brüssel mit Goldrand zu verzieren – also mehr zu tun als notwendig”.
Denn eines müsse allen Beteiligten klar sein, so der Experte, “mit Regularien werden wir die Welt nicht retten”. Wer etwas bewegen wolle, setze auf marktwirtschaftliche Mechanismen. Der CO2-Handel etwa führe dies aufgrund wirtschaftlicher Anreize deutlich vor Augen. “Und nicht, weil er Unternehmer zu Bürokraten macht”, so Schellhorn.
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Kommentare
Es gibt kein Gesetz, das einen Unternehmer verpflichtet Leuten einen Arbeitsplatz zu verschaffen. Er muss nur sein Leben bestreiten können. Was ja die Steuereinnahmen erheblich schmälert.
Diese EU ist für mich in wichtigen Fragen ein Handlungsimpotenter Haufen.
Schon lange nichts mehr von UvdL mit Seli gesehen und gehört. Was ist da los?
Man sollte immer auch das Gute im Bösen zu finden versuchen. Von der Leyen hat als Verteidigungsministerin in Deutschland das Heer so missgewirtschaftet, dass Deutschland praktisch entmilitarisiert wurde. Somit gibt es auch keinen Europäischen Krieg mit Russland. In der Folge hat von der Leyen in den letzten Jahren die EU , zu nennen wären hier Corona-Krise, Ukraine-Krieg, Victor Orban-Bashing und anderes, so sehr europaweit in Misskredit gebracht, wie zum Teil auch im Artikel beschrieben, sodass es zu einer Neugestaltung der EU in den “Nach-von der Leyen-Ära ” kommen wird. Ich sage daher Danke Uschi, Du, Angela Merkel und Christine Lagarde, habt den Grundstein dafür gelegt, dass die EU, die Europäische Einwanderungspolitik und der Euro neu gestaltet wird, zum Wohle der europäischen Bevölkerung. Aber dann werdet ihr schon euren Ruhestand in euren schönen Villen auf unsere Kosten genießen.
Für Klein- und Kleinstbetriebe und teilweise sogar für den Mittelstand ist es praktisch unmöglich, alle Vorschriften zu kennen oder zu befolgen.
Damit steht man immer mit einem Bein im Kriminal. Das ist recht praktisch für den Staat, weil dann hat er gleich was in der Hand, falls der unbotmässige Untertan mal die Schnauze aufreisst.
Weg mit dieser Korrupten EU , die den Bürgern nur schadet
aber auch weg mit all jenen, die diesen EU-Gesetzen im Vorfeld zugestimmt haben
Sie regulieren bereits unsere Sprache …
… als wäre der Roman “1984” ein Drehbuch für ihr Verhalten.
Als Bio-Bauer in Österreich, musste ich erst kürzlich einige Unterschriften meiner Ex-Pächter einholen um zu Garantieren, dass sie nach der Ernte nichts auf meinen Grundstücken gearbeitet haben.
Aber Hauptsache wir lassen den mit Kunstdünger und pestizitverseuchten Scheiß, ohne Zoll, aus der Ukraine rein!
Der EU-Dinosaurier geht eh schon den Weg aller ideologielastigen Bürokratie-Dinosaurier der Weltgeschichte, aktuell aber erstmalig mit Quotenregelung, also ohne “Vercingetorix”.
“einfach zum Nachdenken”
Das römische Reich ist aufgrund seiner Bürokratie zerfallen!
Im Groben, ganz einfach ausgedrückt. Abgeordnete zum Nationalrat, Bundesrat halbieren. Steuern für Arbeitnehmer und Arbeitgeber runter. Energie drastisch verbilligen. Bürokratie massiv vereinfachen / entrümpeln. Arbeit und Selbständigkeit müssen sich wieder lohnen!!!!!!!
Also, los geht’s!!!
Und die EU ist gut und richtig, NUR muss sie wieder auf ihre Grundidee reduziert werden.