Experte warnt: Grenzkontrollen werden Asylzahlen nicht senken

Der Anlass für die Diskussion ist die Ausweitung der bereits bestehenden punktuellen Kontrollen auf die Grenzen zu Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark, die an diesem Montag in Kraft treten. Viele EU-Länder, wie Österreich und Frankreich, haben seit langem Grenzkontrollen als Ausnahme von den Regeln des grundsätzlich grenzkontrollfreien Schengen-Raums eingeführt. Knaus, Mitinitiator des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, stellte fest: “Es hat die Zahl der Asylanträge überhaupt nicht reduziert.” Zudem seien Grenzkontrollen kein effektives Mittel zur Verhinderung islamistischen Terrors, da sich viele Täter erst in Deutschland radikalisiert hätten.

Laut Knaus wäre dies nur durch drastische Maßnahmen umsetzbar, wie etwa einem vollständigen Ende des grenzfreien Reise- und Warenverkehrs zwischen den EU-Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens. “Wenn das Ziel wirklich darin besteht, jegliche irreguläre Migration an den deutschen Grenzen zu stoppen, wäre dies nur langfristig mit dem Ende von Schengen möglich. Dafür wären dann auch Zäune an der grünen Grenze erforderlich.”

Knaus sieht auch wenig Potenzial in einer beschleunigten Rückführung von Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land angekommen und registriert sind, wie es die deutsche Regierung plant. “Ich fürchte, der ganze Ansatz, irreguläre Migration innerhalb der EU, das Weiterziehen zu verhindern, wird scheitern. Es ist bis jetzt immer gescheitert”. Seiner Meinung nach ist ein europaweiter Ansatz erforderlich: “Wir müssen irreguläre Migration in die EU reduzieren, darüber brauchen wir eine Diskussion.”

Die deutsche Bundesregierung hatte kürzlich angekündigt, Asylbewerber direkt an der deutschen Grenze abzuweisen. Allerdings wurden die Gespräche zwischen dem Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und Vertretern der Ampel-Koalition sowie der Länder zum Thema Migration nach einer zweiten Runde für gescheitert erklärt (exxpress berichtete).

Nach Einschätzung der Regierung wären die von CDU und CSU geforderten weitreichenden Zurückweisungen von Asylwerbern an den deutschen Grenzen europarechtlich nicht zulässig. Stattdessen möchte sie das Verfahren für sogenannte Dublin-Überstellung beschleunigen. Dabei geht es um die Rücknahme Schutzsuchender durch jene europäischen Länder, die für die Bearbeitung ihrer Asylverfahren zuständig sind – in der Regel jene Staaten, in denen jemand zuerst europäischen Boden betreten hat.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kritisierte unterdessen die Zunahme der Kontrollen an europäischen Binnengrenzen. “Das einzige Mittel, um nicht ordnungsgemäße Einwanderung zu stoppen, ist es, die Außengrenzen der EU effizient zu kontrollieren. Nicht die Binnengrenzen”, erklärte Tusk am späten Freitagabend im Internetdienst X.

An der deutsch-polnischen Grenze sind seit Monaten bereits stationäre Kontrollen an den Übergängen eingerichtet. Tusk hatte bereits die von der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag angekündigte Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Landgrenzen als “aus polnischer Sicht inakzeptabel” kritisiert. Die Fokussierung auf Binnengrenzen sei nicht die richtige Lösung, um die Herausforderungen der Migration effektiv zu bewältigen, betonte Tusk.