exxpress exklusiv: Regierung stoppt Gehaltserhöhung
Exxpress hat in Erfahrung gebracht, dass die Regierung auf eine Erhöhung ihrer Gehälter verzichtet – ein Signal der Sparsamkeit in wirtschaftlich angespannten Zeiten. Offiziell bestätigt ist der Verzicht auf die Index-Anpassung noch nicht.
Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition rund um Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP, 2.v.r.).APA/HELMUT FOHRINGER
Morgen wird der neue Index veröffentlicht, der eigentlich eine automatische Anhebung der Politikergehälter nach sich ziehen würde. Doch wie exxpress exklusiv aus Regierungskreisen erfahren hat, will die aktuelle Bundesregierung auf diese Erhöhung verzichten.
„Offiziell will es niemand bestätigen, hinter vorgehaltener Hand ist der Verzicht aber bereits beschlossene Sache“, so ein Insider gegenüber exxpress. Damit setzt die Regierung eine Vorgehensweise fort, die erstmals von der türkis-blauen Koalition unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache eingeführt wurde.
Damals hatten Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache auf die umstrittene automatische Anhebung verzichtet, um ein Zeichen der Sparsamkeit zu setzen. Nun scheint die aktuelle Regierung denselben Weg zu gehen – wohl auch, um angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage kein falsches Signal zu senden.
Mit dem Verzicht auf die Gehaltserhöhung der aktuellen Regierung sollen die Steuerzahler entlastet und politische Vorwürfe über „Selbstbedienung“ vermieden werden. Wann die Entscheidung offiziell verkündet wird, bleibt noch offen.
Kommentare