Exxpress fragt nach: Sinkende Mieten dank Milei – dazu sagt Babler nichts

Die Bundesregierung hat sich im Ministerrat auf ein umfassendes Mietpaket geeinigt. Herzstück dieses Pakets ist das neue „Mieten-Wertsicherungsgesetz“, mit dem erstmals auch in die Preise für unregulierte Mieten eingegriffen wird. Zudem wird die Mietpreisbremse im regulierten Bereich verlängert, und die Mindestbefristung von Mietverträgen wird von drei auf fünf Jahre angehoben. Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler (SPÖ) sprach am Mittwoch von einem „großen Wurf“.

Einen völlig anderen Weg beschritt kürzlich Präsident Javier Milei in Argentinien. Er schaffte die bereits bestehende Mietpreisbremse ab – symbolträchtig wie immer mit einer Kettensäge – und erzielte damit Erfolg.

„Die Deregulierung führte zu einer deutlichen Belebung des Angebots und dämpfte die Mietpreise – entgegen theoretischer Erwartungen“, wie die Forscher der Leibniz Universität Hannover in einer Studie kürzlich feststellten. „Die Deregulierung hat das stagnierende Mietangebot erfolgreich revitalisiert.“ Das Ergebnis: Das Angebot an Wohnungen in Buenos Aires vervierfachte sich, gleichzeitig sanken die Mietpreise. „Entgegen der theoretischen Erwartung eines Mietanstiegs zeigen unsere Ergebnisse einen Rückgang der Preise – sowohl nominal als auch real.“

Diese Ergebnisse präsentierte auch exxpress-Redakteurin Emanuela Sutter im Ministerrat dem Vizekanzler. Bablers Antwort darauf: „Zumindest aus den Medien, die ich konsumiere, ist zu sehen, dass Milei viele Maßnahmen zurückfährt, weil er haushoch Wahlen verloren hat. Das betrifft besonders Sozialleistungen.“

Näher ging der SPÖ-Chef auf die jüngsten Entwicklungen in Argentinien nicht ein, stellte jedoch klar, dass seine Informationen zumindest auf „den Medien, die ich konsumiere“, basierten. Tatsächlich berichteten zahlreiche Medien kürzlich über eine angeblich dramatische Wahlniederlage Mileis in der Provinz Buenos Aires. Auch hier gibt es Fakten: Mit 34 Prozent erhielt seine Partei deutlich weniger Stimmen als die Peronisten, die 47 Prozent erzielten. Was jedoch oft übersehen wird: Im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen legte Milei um zehn Prozentpunkte zu – ein beachtlicher Erfolg. Buenos Aires galt von jeher als Hochburg der Linken, ähnlich wie viele andere Großstädte wie Berlin.

Nach der exxpress-Anfrage beteiligte sich auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) an der Diskussion. Er verteidigte das Paket mit dem Hinweis, dass es sich nicht um einen strikten Deckel, sondern um eine „Bremse“ handle: Steigerungen bis zu drei Prozent bleiben weiterhin möglich, darüber hinausgehende Erhöhungen werden zwischen Mietern und Vermietern geteilt. Zusätzlich gebe es Investitionsanreize und Ausnahmeregelungen für kleine Vermieter.

Die Studie der Universität Hannover gehört vermutlich zu eben jenen „Medien“, die Andreas Babler nicht konsumiert. Sie hob vor allem den drastischen Anstieg des Wohnungsangebots in Buenos Aires hervor. Direkt nach der Abschaffung des Mietgesetzes im Dezember 2023 stieg das Angebot an Mietwohnungen um fast 46 Prozent, was rund 2.700 zusätzliche Wohnungen pro Woche ausmachte. Diese Dynamik trug dazu bei, die angespannte Marktsituation zu entlasten und war ein entscheidender Faktor dafür, dass die Mietpreise entgegen der allgemeinen Erwartung nicht stiegen, sondern sanken.

Besonders bemerkenswert ist, dass sowohl nominale als auch inflationsbereinigte Mietpreise zurückgingen. Während die nominalen Mietpreise um bis zu 2,6 Prozent fielen, sanken sie real sogar um bis zu 29 Prozent. Diese Entwicklung widerspricht den häufig geäußerten Befürchtungen, wonach eine Deregulierung zu einer Mietpreisexplosion führen würde.

Die Forscher der Universität Hannover erklärten, dass die zuvor leerstehenden Wohnungen, die von Eigentümern zurück auf den Markt gebracht wurden, eine entscheidende Rolle bei der Abfederung der Nachfrage und der Verhinderung eines plötzlichen Preisschocks spielten. Somit hat die Deregulierung nicht nur das Angebot revitalisiert, sondern auch dazu beigetragen, die Mietpreise in Buenos Aires zu stabilisieren und die Wohnkosten für viele Mieter zu senken.