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Das sind die aktuellen Themen, die das Land beschäftigen: Narrenfreiheit für linke Extremisten? – Wenn Klimaaktivismus und Islam-Solidarität radikale Formen annehmen.

Von Angriffen auf Infrastruktur durch sogenannte „Klimaschützer“ bis hin zu Solidaritätsbekundungen mit islamistischen Gruppen – in Teilen der linken Szene werden Gewalt und demokratiefeindliche Tendenzen zunehmend sichtbar. Dennoch scheint der politische und mediale Umgang zurückhaltend. Haben linke Extremisten in Europa mehr Freiraum als andere Gruppierungen – und wird das Gefahrenpotenzial unterschätzt?

Außerdem: Misstrauensantrag gescheitert – Von der Leyen bleibt an der Spitze der EU-Kommission.

Der Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde im Europaparlament abgelehnt. Trotz anhaltender Kritik an Impfstoffverträgen, Migrationspolitik und der Klimastrategie bleibt sie im Amt – gestärkt, aber nicht unumstritten. Welche Signale sendet diese Entscheidung vor den nächsten EU-Wahlen – und wie groß ist die Kluft zwischen Institutionen und Bürgern?

Und: Ukraine am Limit – und Brüssel zahlt weiter.

Die Europäische Union schnürt ein neues Hilfspaket für die Ukraine: 100 Milliarden Euro sollen in den Wiederaufbau, militärische Unterstützung und wirtschaftliche Stabilisierung fließen. Kritiker warnen angesichts der Dauer des Krieges und der unklaren Erfolgsaussichten vor einer „Finanzierungsfalle ohne Ende“. Wo liegen die politischen und wirtschaftlichen Grenzen der Solidarität – und was bedeutet das für Europas eigene Stabilität?

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