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Streit bei den NEOS eskaliert – Koalition nimmt ab, FPÖ holt auf: Bei den NEOS eskaliert ein interner Streit: Staatssekretär Sepp Schellhorn hat sich in der ORF-Pressestunde für einen Grundwehrdienst mit Milizübungen, Einsparungen bei Pensionen und Gesundheit sowie gedämpfte Lohnnebenkostensenkungen ausgesprochen. NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak attackierte ihn daraufhin scharf auf X und warf ihm vor, das Parteiprogramm (u. a. Berufsheer und starke Lohnnebenkostensenkung) zu ignorieren. Scherak warnte, solche Positionen könnten Wähler zu Populisten treiben. Der öffentliche Schlagabtausch sorgt für wachsende Unruhe in der Partei.

Marterbauer für Vermögens-Obergrenze – Engelhorn fordert Millionendeckel: Marlene Engelhorn (Erbin eines BASF-Vermögens) fordert eine Vermögensobergrenze ab einer Million Euro, um „Überreichtum“ abzuschaffen. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer unterstützt die Idee und kündigt eine Erbschaftssteuer nach 2029 an. Beide argumentieren, dass hohes Vermögen die Demokratie gefährde und nicht primär aus Leistung entstehe. Die Forderung wurde im Momentum Institut diskutiert und stößt auf Kontroverse.

700.000 Migranten legalisieren? – Juristen: Spanien verstößt gegen EU-Recht: Spanien plant unter Pedro Sánchez eine außerordentliche Regularisierung für bis zu 500.000–700.000 illegal eingereiste Migranten, die bis Ende 2025 im Land sind. Die Regierung begründet das mit humanitären Gründen, Arbeitskräftemangel und fiskalischen Vorteilen. Das polnische Juristeninstitut Ordo Iuris kritisiert das scharf als Verstoß gegen EU-Recht.

Ex-Terrorist in Berlin – Syriens Übergangspräsident mit „Allahu Akbar“ begrüßt: Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa (ehemals Dschihad-Kämpfer al-Dscholani der al-Nusra-Front) ist am 30. März 2026 in Berlin eingetroffen. Er wurde von Teilen der syrischen Gemeinde im Ritz-Carlton-Hotel mit „Allahu Akbar“-Rufen begrüßt. Al-Sharaa traf Bundespräsident Steinmeier und soll mit Kanzler Merz sowie Unternehmern über den Wiederaufbau Syriens und Flüchtlingsrückkehr sprechen. Der Besuch ist umstritten wegen seiner Terror-Vergangenheit und Berichten über Übergriffe auf Minderheiten.

zVg/Bernhard Heinzlmaier