exxpress/exxpress

Spritpreisbremse vor Beschluss – Regierungs-Deal mit den Grünen?: FPÖ-Chef Herbert Kickl hat die von der Regierung vorgestellte Spritpreisbremse in einer Nationalratssondersitzung scharf als „wirkungslose Nullnummer“ kritisiert. Er warf der Koalition vor, nur die OMV zu treffen und Versorgungsengpässe zu riskieren, und bezeichnete sie als „Europameister in unterlassener Hilfeleistung“. Die FPÖ lehnt das Modell ab und fordert stattdessen eine Halbierung der Mineralölsteuer sowie das Streichen der CO₂-Abgabe.

Babler-Doku aus Steuermitteln finanziert – Exxpress enthüllt riesigen SPÖ-Skandal: Die Dokumentation „Wahlkampf“ über SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler wurde teilweise mit Steuergeldern finanziert, darunter 190.000 Euro vom Österreichischen Filminstitut (ÖFI) und 158.000 Euro aus weiteren Förderprogrammen. Exxpress spricht von einem Skandal, da der Film Babler durch das Superwahljahr 2024 begleitet und als Eigen-PR mit öffentlichen Mitteln gewertet wird. Die Gesamtförderung liegt bei über 348.000 Euro, unter anderem auch vom Filmfonds Wien. Der Film feiert Premiere bei der Diagonale und startet am 24. April 2026 in den Kinos.

Hinter den Kulissen – NEOS bekommen kalte Füße bei Social-Media-Verbot: Die NEOS bekommen hinter den Kulissen kalte Füße bei den Verhandlungen über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Grund ist die geplante Altersverifikation via ID Austria, die de facto eine Klarnamenpflicht bedeuten könnte – etwas, das die Partei (u. a. Henrike Brandstötter) strikt ablehnt, da es die Anonymität im Netz gefährdet.
Datenschützer warnen vor Überwachung und Tracking durch diese Technik, weshalb die NEOS zwischen Jugendschutz und Grundrechten hin- und hergerissen sind.

Gewaltdelikte eskalieren – Kontrollverlust in Europas Städten: Unkontrollierte EU-Grenzen und naives Politikversagen begünstigen gewaltsames Verhalten, was zu florierender Kriminalität, Dealer-Präsenz auf Spielplätzen, Junkies in Hauseingängen und brutaler Straßen-Gewalt führt – exemplarisch in Wiens Favoriten-Bezirk. Die Polizei ist heillos überfordert, Waffenverbotszonen reine Symbolpolitik, und der Rechtsstaat ziehe sich zurück – ein europaweites Sicherheitsversagen statt lokales Problem.

Neuer Geldregen aus Brüssel – Von der Leyen verplant 30 Milliarden € für grüne EU-Industrie: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, 30 Milliarden Euro aus Einnahmen des EU-Emissionshandels (ETS) in grüne Industrie und saubere Technologien zu investieren, mit Schwerpunkt auf einkommensschwächere Mitgliedstaaten.