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1 Milliarde für Asylwerber – FPÖ fordert Stopp der Mindestsicherung: Die FPÖ hat im Wiener Gemeinderat einen Dringlichen Antrag eingebracht, um die Mindestsicherung für Asylwerber und Schutzberechtigte zu stoppen. Grund ist ein Bericht des Stadtrechnungshofs, wonach Wien jährlich rund eine Milliarde Euro allein für diese Gruppe ausgibt. FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp kritisiert massive Kontrolllücken, Integrationsversagen und Zusatzkosten (z. B. in Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit), während in anderen Bereichen gespart werde. Die Freiheitlichen fordern, Sozialleistungen grundsätzlich an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Wehrpflichtverlängerung als Zerreißprobe? – Parteien sind sich uneinig: Die Wehrpflicht sorgt für Koalitionsstreit in Österreich. Eine Expertenkommission des Bundesheers präsentiert Reformvorschläge. Die ÖVP drängt auf Reformen und eine Stärkung der Wehrpflicht/Miliz. SPÖ (Babler) und NEOS lehnen eine verpflichtende Verlängerung klar ab – sie sei nicht im Regierungsprogramm vorgesehen. Die FPÖ unterstützt die Verlängerung und übt Druck aus.

Verräterisches Foto – Plant Marterbauer neue Steuern?: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gerät wegen eines Instagram-Fotos in die Kritik, auf dem er mit einem Buchcover „Reichensteuer“ abgebildet ist – das wird als verräterisches Signal für geplante neue Steuern (z. B. Vermögens- oder Reichensteuer) gewertet, obwohl er bis 2029 keine Vermögenssteuer einführen wollte.

EU ein „verblassender Stern“? – Polens Präsident zweifelt an Europas Zukunft: Polens Präsident Karol Nawrocki bezeichnete die EU beim Treffen mit dem Diplomatischen Korps als „verblassenden Stern“ und übte scharfe Kritik an Green Deal, Mercosur-Abkommen, zentralistischen Tendenzen und der Migrationspolitik. Trotz der Kritik betonte er sein Ziel eines „starken Polen in einer gesunden EU“ und forderte, dass Polen an der Spitze der EU-Reformbewegung stehen solle, um Unzufriedene zu einen, ohne die europäische Idee aufzugeben.

Sexistische Getränkenamen? – Après-Ski-Klassiker soll umbenannt werden: Klassische Après-Ski-Getränkenamen wie „Heiße Oma“, „Heiße Witwe“ oder „Haxenspreizer“ geraten wegen angeblicher sexistischer Konnotationen in die Kritik. Selina Oberortner von der Antidiskriminierungsstelle Salzburg fordert eine Umbenennung, da solche Bezeichnungen diskriminierend wirken und die Sprache die Gesellschaft widerspiegle. Die Wirtschaftskammer Salzburg (Albert Ebner) betont, dass eine Umbenennung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist und es sich um Geschmacksfrage und Eigenverantwortung der Betreiber handelt.