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Sporrer Versagen auf ganzer Linie – Justizministerium kennt Zahlen nicht: 26 von 29 Justizanstalten sind überfüllt, die Zahl der Inhaftierten liegt monatlich bei rund 10.500–11.000, davon nur 47 % Österreicher.Zusätzlich herrscht eine Psychiatrie-Krise: Die Volksanwaltschaft warnt vor massiven Versorgungslücken bei psychisch kranken Häftlingen, systemischen Menschenrechtsverletzungen, Fachkräftemangel und isolierenden Unterbringungen – das Ministerium kennt nicht einmal die genaue Zahl der Betroffenen. Die Kritik der Volksanwaltschaft reißt nicht ab; Sporrer räumt langjährige Probleme ein und kündigt schrittweise Verbesserungen an.

Fall Fernandes erreicht Österreich – Deepfake-Regeln, VPN-Verbot: Droht der nächste Eingriff in die Meinungsfreiheit?: Justizministerin Anna Sporrer und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (beide SPÖ) wollen schärfere Strafen gegen die Erstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes einführen. Anlass ist der Fall Collien Fernandes und Christian Ulmen; geprüft wird eine Erweiterung bestehender Tatbestände (z. B. Cybermobbing) oder neue Regelungen, auch im EU-Kontext. Kritiker sehen darin einen weiteren Eingriff in die Meinungsfreiheit, da Satire und politische Darstellungen gefährdet sein könnten – bestehende Gesetze gegen Beleidigung, Cybermobbing und Bildnisschutz reichten bereits aus.

Kommt der Energie-Lockdown? – EU-Kommission empfiehlt Einschränkungen: Energiekommissar Dan Jørgensen empfiehlt in einem Schreiben an die Energieminister vor allem „freiwillige“ Maßnahmen zur Nachfragesenkung – mit Schwerpunkt auf dem Verkehrssektor: weniger Auto fahren, weniger fliegen und mehr Homeoffice. Kritiker sprechen bereits von einem drohenden „Energie-Lockdown“ nach Corona-Muster; die EU-Minister beraten derzeit in einer Krisen-Videokonferenz über koordinierte Einsparungen, während die Kommission betont, es gebe derzeit keine akuten Versorgungsengpässe.

Skandal um Babler – Fördergelder flossen auch während seiner Amtszeit: Weitere Enthüllungen um SPÖ-Chef Bablers Doku “Wahlkampf” und dessen Finanzierung aus Steuergeldern.

NATO ein „Papiertiger“ – Trump droht mit Austritt: US-Präsident Donald Trump hat erneut mit einem Austritt der USA aus der NATO gedroht und das Bündnis als „Papiertiger“ bezeichnet. Grund ist der Vorwurf, dass die NATO-Partner (vor allem europäische Staaten) sich im aktuellen Irankonflikt feige zurückhalten und zu wenig Unterstützung leisten, insbesondere bei der Öffnung der Straße von Hormus.