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Spritpreisbremse kommt – Grüne gehen Deal mit Regierung ein: Die Grünen haben im Nationalrat der Änderung des Preisgesetzes für eine fixe Spritpreisbremse zugestimmt und damit die Mehrheit gesichert. Parteichefin Leonore Gewessler kritisierte die Maßnahme jedoch scharf: Die Entlastung von nur rund 10 Cent sei zu gering und die Wirksamkeit zweifelhaft. Die Grünen lehnen eine Mineralölsteuersenkung ab und fordern stattdessen mehr Ausbau erneuerbarer Energien.

Verdächtiges Schweigen um Babler-Skandal – Doku des SPÖ-Chefs mit mehr als einer halben Million gefördert: Die Dokumentation „Wahlkampf“ über SPÖ-Chef Andreas Babler wurde mit insgesamt 553.000 Euro Steuergeld finanziert. Darin enthalten: 350.000 € vom Österreichischen Filminstitut, 183.000 € vom Filmfonds Wien und 20.000 € aus Niederösterreich. FPÖ-Politiker sprechen von einem „politischen Skandal“ und „Propaganda auf Kosten der Steuerzahler“. Nun ist die volle Summe öffentlich bekannt geworden.

Hintergründe der Affäre Ulmen-Fernandes – Chronik eines medialen Staatsstreichs: Collien Fernandes warf ihrem Ex-Mann Christian Ulmen vor, über Fake-Profile sexualisierte Deepfake-Videos von ihr verbreitet und unter ihrem Namen mit Männern geflirtet zu haben. Spiegel-Autorin Juliane Löffler hat im Podcast von Anne Will zugegeben, dass die Recherche und Veröffentlichung des Artikels „Du hast mich virtuell vergewaltigt“ über Collien Fernandes und Christian Ulmen bewusst auf das geplante digitale Gewaltschutzgesetz (Zensur-Gesetz) von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig abgestimmt war.

Jetzt öffentlich – Lauterbachs ungelöste Corona-Widersprüche: Karl Lauterbach hat laut RKI-Protokollen wissenschaftliche Einschätzungen politisch beeinflusst, etwa indem eine Entwarnung 2022 verhindert wurde. Dabei wird ein Widerspruch aufgezeigt: Öffentlich wurde eine hohe Gefahr betont, obwohl intern keine Überlastung des Gesundheitssystems gesehen wurde. Kritiker werfen Lauterbach vor, damit ein bestimmtes politisches Narrativ aufrechterhalten zu haben. Der Fall steht exemplarisch für eine problematische Vermischung von Politik und Wissenschaft in der Corona-Politik.

„Europa wird fallen“ – Ist Mohammed bei Babys schon überall Nummer 1?: In mehreren großen europäischen Städten (London, Berlin, Oslo, Rotterdam) ist Mohammed bzw. eine seiner Varianten bereits der häufigste Jungenname bei Neugeborenen. In Wien lag er 2024 mit rund 110–115 Nennungen knapp hinter Adam (125), in manchen Bezirken wie Favoriten schon früher auf Platz 1. In anderen Metropolen wie Brüssel (Platz 2), Amsterdam/Den Haag (Platz 3) oder Paris (Platz 8) ist er stark vertreten, aber nicht überall dominant.

zVg/Bernhard Heinzlmaier