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Schläferzellen in Europa? – Wien im Fokus des Iran-Regimes: Das iranische Regime steht nach der Tötung von Ali Chamenei im Fokus westlicher Sicherheitswarnungen vor möglichen Vergeltungsanschlägen durch Schläferzellen in Europa. Deutsche Politiker wie Marc Henrichmann (CDU) und Experten warnen explizit vor Aktivierung solcher Netzwerke, da Teheran Terror exportiere und sich in einem Überlebenskampf befinde. Wien wird besonders hervorgehoben, weil es eine große iranische Botschaft beherbergt und als langjähriger Geheimdienst-Hotspot gilt. Österreich hält die Terrorwarnstufe bei 4, konkrete akute Gefahren liegen derzeit aber nicht vor.

ORF-Knaller: Aufsichtsbehörde prüft Webseite – Droht der „blauen Seite“ das Aus?: Die unabhängige Aufsichtsbehörde KommAustria prüft den ORF wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das ORF-Gesetz durch den Betrieb der sogenannten „blauen Seite“ (ORF.AT), die nur als reine Überblicksplattform gedacht ist und keine tageszeitungsähnliche Berichterstattung betreiben darf. Der ORF äußert sich zu laufenden Verfahren nicht.

Opposition rechnet mit Regierung ab – „So kann es nicht weitergehen“: FPÖ-Chef Herbert Kickl hat im ORF-ZIB2-Interview ein Jahr nach der Regierungsangelobung die schwarz-grüne Koalition scharf als „Verlierer-Ampel“ attackiert und massive Kritik an deren Ausgabenpolitik geübt. Kickl forderte einen radikalen Systemwechsel mit Sparmaßnahmen, Streichung ideologischer Projekte und Reduktion asylbezogener Leistungen. Er zeigte sich überzeugt, dass die FPÖ durch die Bevölkerung zur Kanzlerpartei werden könne und es „so nicht weitergehen“ könne.

Grüne fordern 24 Maßnahmen zur Förderung des Islams: Die deutschen Grünen fordern in einem Antrag an die Bundesregierung 24 konkrete Maßnahmen, um das muslimische Leben in Deutschland zu fördern und antimuslimischen Rassismus abzubauen. Dazu gehören unter anderem der Abbau von Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst, flächendeckender islamischer Religionsunterricht, eine bundesweite muslimische Militärseelsorge in der Bundeswehr sowie islamische Seelsorge in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Pipeline-Streit eskaliert – Orbán wirft Selenskyj „Erpressung“ vor: Der Streit um die Druschba-Ölpipeline eskaliert: Viktor Orbán wirft Wolodymyr Selenskyj Erpressung vor und veröffentlicht Satellitenbilder, die angeblich zeigen, dass die Pipeline aus politischen Gründen abgeschaltet wurde, obwohl sie russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei transportiert. Selenskyj weist die Vorwürfe zurück, erklärt die Stilllegung mit russischen Angriffen auf ein Öllager und unterirdische Rohre, die Reparaturen verhinderten und Verletzte verursachten, und kritisiert das Ausbleiben von Dank oder Bedauern von Orbán und Robert Fico.