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Links gegen Links – Schlagabtausch zur Erbschaftssteuer: Die Grünen bringen im Nationalrat einen dringlichen Antrag zur Einführung einer Erbschaftssteuer ein, unterstützt von einer Petition ab einem Vermögen von einer Million Euro. Die SPÖ fordert seit Langem eine solche Steuer, steht aber vor der Wahl: Zustimmung würde einen Bruch des Koalitionsvertrags (vermutlich mit der ÖVP) bedeuten und die Koalition gefährden. Eine Zustimmung gilt als unwahrscheinlich, da die SPÖ das Regierungsabkommen einhalten will

Mega-Streit um Ukraine im Parlament – FPÖ attackiert Meinl-Reisinger wegen Steuermilliarden: Die FPÖ fordert in einer Nationalratsdebatte die sofortige Einstellung aller österreichischen Hilfen für die Ukraine und attackiert dabei Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) scharf. Sie bezeichnet die Unterstützung als Subvention für ein korruptes Regime in Kiew und den europäischen Militärkomplex, das Geld solle stattdessen den österreichischen Bürgern zugutekommen (ca. 800 Euro pro Haushalt). FPÖ-Politiker wie Susanne Fürst und Michael Schnedlitz argumentieren, die Hilfe behindere eine diplomatische Lösung.

Anti-Rechts-Plan der Regierung – Wo bleibt der Linksextremismus?: Die österreichische Regierung (SPÖ, ÖVP, NEOS) plant einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, eine langjährige SPÖ-Forderung, die von Staatssekretär Jörg Leichtfried, Innenminister Gerhard Karner und Bildungsminister Christoph Wiederkehr vorgestellt wird. Kritik kommt vor allem von der FPÖ, die eine einseitige Fokussierung auf Rechts vorwirft, während Linksextremismus im bestehenden Aktionsplan von 2024 kaum thematisiert wird.

Der Fall Nicolas Guillou – Die Abhängigkeit der EU von US-Zahlungsdiensten: Der französische Richter Nicolas Guillou am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist von US-Sanktionen betroffen, die die Trump-Regierung als Reaktion auf Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza verhängt hat. Dadurch sind seine Kreditkarten gesperrt, Konten bei US-Diensten wie Amazon, PayPal, Netflix, Airbnb und Expedia blockiert – sein Alltag ist massiv eingeschränkt, fast wie in den 1990er Jahren. Guillou kritisiert die Abhängigkeit Europas von US-Zahlungssystemen und fordert mehr digitale Souveränität sowie den schnellen digitalen Euro.

Skandal in der SPÖ-Wien – Kindergarten & Bürgermeister Ludwig mit eigenem Ramadan-Kalender: Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und Mandatar Omar Al-Rawi haben einen eigenen Ramadan-Kalender mit Ludwigs Porträt veröffentlicht und damit Muslimen einen gesegneten Ramadan gewünscht – das sorgt für Kritik als Wahlkampf-Taktik und Symbolpolitik zur Stimmenmaximierung bei muslimischen Wählern. Parallel löst ein Ramadan-Kalender im Betriebskindergarten der Bundeskanzlei („Kanzler-Kindergarten“, geführt von den Kinderfreunden) Empörung aus: Kinder erhielten täglich Tüten mit Süßigkeiten und Affirmationen, was eine Mutter als fehlende Information und religiöse Verwirrung kritisierte

zVg/Bernhard Heinzlmaier