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Herbert Kickl kritisiert Regierung – Billigstromgesetz und Altersarbeit nur eine Mogelpackung?: Die österreichische Regierung verzichtet auf einen verringerten Steuersatz für Zuverdienste von Pensionisten und plant stattdessen ab 2027 eine steuerfreie Freibetrag von 15.000 Euro jährlich für Personen ab Regelaltersgrenze mit 40 Versicherungsjahren. Parallel dazu hat das Billigstromgesetz nach Unterstützung durch die Grünen eine Zweidrittelmehrheit erhalten und ist nun fix, mit einem Sozialtarif von 6 Cent/kWh für einkommensschwache Haushalte. Doch reicht das? FPÖ-Chef Kickl meint nein.

EU rudert zurück – Aus vom Verbrenner-Aus: Die EU-Kommission nimmt das geplante absolute Verbrenner-Aus ab 2035 zurück und fordert stattdessen nur eine 90-prozentige Reduktion der CO2-Flottenemissionen. Dadurch bleiben Hybrid-Fahrzeuge, Range-Extender und potenziell Verbrenner mit E-Fuels oder Kompensationen (z. B. durch grünen Stahl) auch nach 2035 zulässig. Der Schritt entlastet die Autoindustrie und Länder wie Deutschland und Italien vor massiven Jobverlusten und wirtschaftlichen Schäden. Elektroautos werden weiterhin stark gefördert, etwa durch Vorteile für kleine Modelle und den Ausbau von Batterieproduktion.

Drogen-Brennpunkt U6 – Kritik an der Stadt Wien wächst: Die U6-Station Gumpendorfer Straße in Wien ist zu einem massiven Drogen-Brennpunkt geworden, mit offenem Konsum, Dealern und Süchtigen, die sich öffentlich spritzen, was Anrainer und Familien in Angst versetzt und Parks für Kinder unzugänglich macht. ÖVP-Bezirkspolitikerin Martina Hammerer kritisiert die Stadt Wien scharf dafür, das Drogenhilfezentrum Jedmayer in ein dicht besiedeltes Wohngebiet platziert und nur eine einzige Anlaufstelle für ganz Wien geschaffen zu haben. Die Polizei verweist auf laufende Streifen und Aktionen, während ein angekündigter Sicherheitsgipfel zur Entschärfung der Lage diskutiert wird.