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Iran-Konflikt auf den Straßen Wiens – Massenschlägerei nach Demo und Khamenei-Gedenken: In Wien-Floridsdorf demonstrierten ca. 100–150 Personen (meist Regimegegner) vor dem Islamischen Zentrum Imam Ali.
Sie werfen dem Zentrum mutmaßliche enge Verbindungen zum iranischen Mullah-Regime vor. Es kam zu einem Polizeigroßeinsatz; später gab es eine Massenschlägerei mit neun Verletzten. (Hintergrund: Das Zentrum wird mit Khamenei-Gedenken und Iran-nahen Strukturen in Verbindung gebracht.)

Asyl-Zentren an EU-Grenzen kommen – Naht die Migrationswende? Deutschland & Österreich bauen Return-Hubs: Deutschland, Österreich, Niederlande, Dänemark und Griechenland haben am 5. März 2026 in Brüssel eine „Roadmap“ beschlossen. Ziel: Asyl-Rückkehrzentren („Return Hubs“) in Drittstaaten außerhalb der EU errichten. Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) leitete die Initiative mit EU-Kommissar Magnus Brunner. Damit sollen illegale Migration gestoppt, Asylverfahren externalisiert und Rückführungen (auch krimineller Mehrfachtäter) beschleunigt werden.

Agenda Austria warnt – Österreich hat sich „die Vollzeitarbeit abgewöhnt“: Die Denkfabrik Agenda Austria warnt, dass Österreich sich zunehmend von Vollzeitarbeit entfernt und immer mehr Menschen Teilzeit arbeiten. Grund dafür seien vor allem steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Anreize, durch die sich mehr Arbeitsstunden oft kaum finanziell lohnen. Dadurch drohen laut Experten höhere Belastungen für den Sozialstaat und ein verschärfter Arbeitskräftemangel. Agenda Austria fordert daher Reformen, damit sich Vollzeitarbeit wieder stärker auszahlt.

Meloni pfeift auf Brüssel – Italien stellt sich gegen das EU-CO₂-System: Ialiens Regierung unter Giorgia Meloni stellt sich gegen das EU-CO₂-Emissionshandelssystem, weil es aus ihrer Sicht die Strompreise stark erhöht. Rom will Gaskraftwerke für CO₂-Zertifikate entschädigen, damit diese Kosten nicht mehr direkt in den Strompreis einfließen. In Brüssel stößt der Vorschlag auf Kritik, weil dadurch der CO₂-Preis im Strommarkt praktisch ausgehebelt werden könnte. Italien fordert sogar eine vorübergehende Aussetzung des Systems, um Industrie und Verbraucher zu entlasten.

Starmer beim Ramadan-Empfang – Muslime sind „Gesicht des modernen Großbritanniens“: Der britische Premierminister Keir Starmer sprach bei einem Ramadan-Iftar in der Westminster Hall über die Rolle der muslimischen Gemeinschaft im Land. Dabei erklärte er, Muslime seien „das Gesicht des modernen Großbritanniens“ und kündigte einen entschlossenen Kampf gegen antimuslimischen Hass an. Seine Regierung stelle zudem 40 Millionen Pfund für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen an Moscheen bereit. In der Rede ging Starmer auch auf den Nahostkonflikt ein und betonte, Großbritannien beteilige sich nicht an Angriffen gegen den Iran.

zVg/Bernhard Heinzlmaier