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Marterbauers Pläne – Geldregen für NGOs & noch mehr Belastungen für die Bürger: Der SPÖ-Wirtschaftsexperte Christoph Matznetter (Marterbauer) hält eine Erbschaftssteuer in Österreich für „nur eine Frage der Zeit“. Er plädiert dafür, große Vermögen stärker zu besteuern, um die Gesellschaft gerechter zu machen. Die Debatte um Vermögens- und Erbschaftssteuern gewinnt in der SPÖ wieder an Fahrt.

Orban dreht der Ukraine den Gashahn zu – Ungarn-Wahl eskaliert: Brüssel und Kiew gegen Orban: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, ab Juli schrittweise keine Erdgas-Lieferungen mehr durch Ungarn in die Ukraine zu leiten. Grund ist der Ausfall der Druschba-Ölpipeline durch russische Angriffe – Orbán wirft der Ukraine vor, die Reparatur zu verzögern und Ungarn damit „Öl zu verweigern“. Die Ukraine bezog zuletzt rund 44 % ihrer Gasimporte über Ungarn.

ORF-Machtkampf – Neue Vorwürfe bringen Lederer unter Druck: Neue Vorwürfe bringen ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer (SPÖ) unter Druck. Stiftungsrat Peter Westenthaler wirft ihm in einem Schreiben vor, Entscheidungen der ORF-Geschäftsführung beeinflusst und mögliche Interessenkonflikte (u. a. mit Skiverband, Rhomberg, Interspot) nicht offengelegt zu haben. Auch ÖVP-Stiftungsrat Ewald Aschauer fordert rasche Aufklärung und eine außerordentliche Sitzung, da das Vertrauen in den ORF erschüttert sei.

Spritpreisbremse: NEOS-Mann Scherak sagt Nein – Letzter Liberaler im Parlament?: NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak hat als einziger im Parlament gegen die Spritpreisbremse gestimmt und den Saal vor der Abstimmung verlassen. Er bezeichnete die Maßnahme (befristete Senkung der Mineralölsteuer plus Margenbegrenzung) als „regulatorischen Irrsinn“ und lehnte staatliche Preiseingriffe grundsätzlich ab. Die Vorlage wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

40 Jahre Die Grünen im Parlament – Welche Zukunft hat die Umweltpartei?: Vor 40 Jahren (1986) zogen die Grünen erstmals in den österreichischen Nationalrat ein. Zum Jubiläum feierte die Partei unter Spitzenkandidatin Leonore Gewessler und kündigte einen neuen Leitbild-Prozess an, der Antworten auf aktuelle Krisen (Krieg, Wirtschaft, autoritäre Tendenzen) geben soll. Die Grünen wollen sich mit Fokus auf Klimaschutz, Gerechtigkeit und Demokratie neu ausrichten.