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Budgetschock – Schulden erreichen bis 2060 Rekordstand: Die langfristige Budgetprognose des Finanzministeriums warnt vor einem starken Anstieg der Staatsschulden in Österreich durch demografiebedingte Mehrkosten bei Pensionen, Gesundheit und Pflege. Ohne Konsolidierungsmaßnahmen könnte die Schuldenquote bis 2060 auf über 250 % des BIP explodieren und einen historischen Rekordstand erreichen. Im Basisszenario (mit bisherigen Maßnahmen) steigt sie bis 2060 auf 148,2 % des BIP (von aktuell ca. 82 %).

Droht jetzt der große Asylansturm? – VfGH-Urteil kippt Stopp des Familiennachzugs durch die Hintertür: Das VfGH-Urteil vom Dezember 2025 macht den Familiennachzug für Asylberechtigte (vor allem Syrer) auch bei laufendem Aberkennungsverfahren möglich: Ein offenes Verfahren blockiert den Nachzug nicht automatisch, sondern die Behörden müssen im Einzelfall prüfen, ob die Aberkennung realistisch und das Verfahren nicht übermäßig lang ist. Dadurch holen derzeit zahlreiche Syrer in solchen Verfahren ihre Angehörigen nach Österreich nach, obwohl ihr Schutzstatus unsicher ist – exxpress berichtet von konkreten Fällen und einer drohenden Nachzugswelle.

NEOS-Umfrage plötzlich weg – Passte das Ergebnis nicht?: Eine Online-Umfrage der NEOS zur geplanten Änderung der AHS-Fächer (z. B. Fächerstruktur oder Reformen) ist plötzlich nicht mehr abrufbar. Laut einem Screenshot sprachen sich 93 % der Teilnehmer gegen die Reform aus – ein Ergebnis, das den NEOS offenbar nicht passte. Die Partei gab bislang keine Erklärung ab, ob es ein technischer Fehler, eine Testumfrage oder eine bewusste Entfernung war.

Frankreich gegen Rechts – Anklage fordert Kandidaturverbot für Le Pen: Im laufenden Berufungsverfahren (gestartet Januar 2026) hat die Anklage am 3. Februar 2026 erneut fünf Jahre Wahlausschuss plus vier Jahre Haft (davon ein Jahr effektiv unter elektronischer Überwachung) gefordert, aber ohne sofortige Vollstreckung der Wahlsperre. Das Urteil der Berufungskammer wird für den Sommer 2026 erwartet.

2.500 neue Rechtsakte – Bürokratie in Brüssel eskaliert: In den vergangenen zwei Jahren kamen jeweils rund 2.500 neue EU-Rechtsakte hinzu oder wurden geändert – trotz des Versprechens von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Bürokratie abzubauen. Viele dieser Vorschriften entstehen direkt in der Kommission, ohne breite öffentliche Debatte oder starke parlamentarische Kontrolle, was zu mehr Berichtspflichten und Auflagen führt. Kritiker sehen darin einen schleichenden Machtzuwachs der Kommission und einen Verlust demokratischer Kontrolle.

zVg/Bernhard Heinzlmaier