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Regierung schwimmt im Geld – Einnahmen sprudeln, trotzdem drohen neue Steuern: Österreich nimmt 2025 Rekord-Steuern ein und hat die zweithöchste Steuerquote der EU, doch gleichzeitig explodieren Ausgaben und Schulden – das Defizit liegt bei 4,5 % des BIP. Nur etwa 13 % der Steuermilliarden fließen in klassische Staatsaufgaben wie Polizei, Justiz oder Heer. Der Großteil versickert in Sozialleistungen, Dauer-Subventionen, Klimaboni, Frühpensionen und explodierenden Zinslasten.

Energie-Streit: Stocker vs. von der Leyen – Expertin warnt vor Staus an den Tankstellen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnet den Atomausstieg als strategischen Fehler und will den Ausbau von Kernenergie mit EU-Geldern fördern. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker stellt sich klar dagegen und betont: Atomkraft bleibt in Österreich tabu. Umweltminister Norbert Totschnig verweist auf Risiken wie Tschernobyl und Fukushima und setzt stattdessen auf erneuerbare Energien.

ORF-Beben – Ex-General Weißmann zeigt mehrere Personen an: Ex-ORF-Generaldirektor Roland Weißmann hat nach seinem Rücktritt Strafanzeige (Sachverhaltsdarstellung) bei der Staatsanwaltschaft Wien erstattet. Mehrere Personen werden verdächtigt, strafrechtlich relevantes Verhalten begangen zu haben – die Identitäten bleiben vorerst geheim.

Prozess in der Causa Wöginger – Schmid-Aussage voller Widersprüche: Im Woeginger-Prozess (mutmaßlich Causa rund um Korruption oder Amtsmissbrauch) hat Ex-Beamter Thomas Schmid als Kronzeuge ausgesagt – seine Angaben sind jedoch voller Widersprüche. Schmid belastet mehrere Personen schwer, widerspricht sich aber in zentralen Punkten zu Zeitabläufen, Inhalten von Gesprächen und eigenen Handlungen. Die Verteidigung nutzt diese Ungereimtheiten massiv, um Schmds Glaubwürdigkeit anzuzweifeln und die Kronzeugenregelung in Frage zu stellen.

Förderskandal enthüllt – Tausende Euro für Pornofestival: Österreichische Steuergelder in Höhe von mehreren tausend Euro flossen an ein Pornofestival – enthüllt im Förderskandal. Die Förderung kam über öffentliche Stellen/Kultur- oder Diversitätsprogramme, die explizite Veranstaltungen mit erotischem/pornografischem Inhalt unterstützten. Kritiker empören sich über die Verwendung von Steuermillionen für derartige Events statt für Bildung, Sicherheit oder Infrastruktur.

zVg/Bernhard Heinzlmaier