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28 Millionen für Berater trotz Budgetloch – Druck auf Regierung und Kammer wächst: Trotz massivem Budgetdefizit hat die Bundesregierung im vierten Quartal 2025 28 Millionen Euro Steuergeld an externe Berater ausgegeben, was bei Unternehmern und Kritikern für Empörung sorgt. Auch die Wirtschaftskammer steht unter Beschuss: Sie gab 16 Millionen Euro für Beratungs- und Prüfleistungen aus sowie 675.000 Euro für eine externe Strukturanalyse – obwohl sie über tausende eigene Mitarbeiter verfügt.

Postenschacher bei SPÖ, Grüne und Neos – Top-Jobs für Parteifreunde: Machtrausch in der Politik?: Trotz fehlender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien hagelt es Postenschacher-Vorwürfe gegen die SPÖ: Kritik gibt es an der Besetzung einer neuen Abteilung im Justizministerium mit Ex-Grünen-Kandidatin Xenia Köck sowie an der geplanten Ernennung von SPÖ-Mann Michael Strebl zum E-Control-Vorstand. Grünen-Klimaministerin Leonore Gewessler steht ebenfalls im Fokus: Sie ernannte ihre enge Vertraute Cornelia Breuß zur Sektionschefin Mobilität im eigenen Ministerium. Bei den NEOS sorgt die nicht ausgeschriebene Einstellung des ehemaligen Bundesgeschäftsführers Thierry als Leiter der Stabsstelle Strategie und Planung im Außenministerium für Wirbel.

FPÖ fordert Remigration, Babler will „Ordnung“ – Soll die Menschenrechtskonvention reformiert werden?: FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger fordert die Errichtung von Asylzentren außerhalb der EU, die konsequente Remigration illegaler Migranten seit 2015 sowie eine Neuauslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in ihrem „ursprünglichen Sinn“, um illegale Migration zu stoppen. Sie kritisiert den EU-Asylpakt als wirkungslos und plädiert für die Reduzierung von Sozialanreizen, um freiwillige Rückkehr zu fördern, sowie für ein „Europa der Vaterländer“ statt zentralisierter Brüsseler Politik.

Streit um Ukraine-Hilfen – Ungarn legt Veto ein: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat ein Veto gegen neue EU-Sanktionen gegen Russland sowie gegen Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro bis Ende 2027 eingelegt, was die EU-Pläne zum Jahrestag des Kriegsbeginns massiv behindert. Als Begründung nennt Orbán ausbleibende russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, die Ungarn der Ukraine vorwirft – während Kiew russische Angriffe als Ursache sieht; die Slowakei blockiert ebenfalls Sanktionen, nicht aber die Darlehen.

Energie-Hammer – Hunderte Windräder sollen jetzt kommen: Österreich plant einen massiven Windkraft-Ausbau mit 214 bereits genehmigten zusätzlichen Windrädern und einer Gesamtleistung von rund 1.200 Megawatt, was Investitionen von 1,5 bis 1,8 Milliarden Euro erfordert. Ziel ist die Stärkung der Unabhängigkeit von Gasimporten – vor allem im Winter – als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine; die neuen Anlagen könnten jährlich etwa 3,2 Terawattstunden Strom produzieren, vergleichbar mit dem gesamten Verbrauch Vorarlbergs.