Slowenien schützt Bargeld als Verfassungsrecht – und die exxpress-Leser stehen mit großer Mehrheit dahinter.GETTYIMAGES/BojanMirkovic/photoschmidt

Slowenien hat als drittes EU-Land beschlossen, das Recht auf Barzahlung in die Verfassung aufzunehmen. 61 von 90 Abgeordneten stimmten in Ljubljana dafür, nachdem eine Bürgerinitiative mehr als 56.000 Unterschriften gesammelt hatte. Während die EZB diesen Kurs begrüßt und die Bedeutung von Bargeld betont, fordert auch die FPÖ seit Jahren eine entsprechende Verfassungsänderung in Österreich – doch SPÖ und ÖVP blockieren laut FPÖ weiterhin. Gleichzeitig zeigt eine neue exxpress-Umfrage: Die Österreicher wollen klar ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Bargeld.

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Slowenien verankert Bargeld als Grundrecht – drittes EU-Land nach Ungarn & Slowakei

Slowenien hebt Bargeld auf die höchste Rechtsstufe: Das Parlament in Ljubljana hat beschlossen, das Recht auf Barzahlung ausdrücklich in der Verfassung zu verankern. Der neue Artikel garantiert jedem Menschen das Recht, Bargeld für Bank- und Rechtsgeschäfte zu verwenden – im Rahmen bestehender Gesetze.

Die Entscheidung fiel mit deutlicher Mehrheit: 61 von 90 Abgeordneten stimmten für die Änderung, nachdem der Entwurf bereits im November in erster Lesung angenommen wurde.

Auslöser war eine Bürgerinitiative der NGO „We Are Connected“, die 2023 mehr als 56.000 Unterschriften gesammelt hatte. Die Initiative argumentiert mit Datenschutz und Privatsphäre – vor allem in einer Zeit, in der digitale Zahlungsformen stark zunehmen.

Ganz ohne Einschränkungen bleibt die neue Regel jedoch nicht: Eine EU-Vorschrift erlaubt Barzahlungen nur bis 5000 Euro, auch eine Verfassungsänderung kann dies nicht übergehen. Dennoch begrüßt die EZB Sloweniens Schritt und unterstützt das „Kernziel, die Verfügbarkeit und Akzeptanz von Bargeld zu stärken“.

Bargeld-Aus? FPÖ fordert Recht auf Bargeld in der Verfassung

FPÖ: Österreich bleibt beim Thema Bargeld „auf der Bremse“

Während Ungarn, die Slowakei und nun Slowenien Bargeld explizit schützen, sieht die FPÖ Österreich im Rückstand.

Nationalratsabgeordneter Alexander Petschnig kritisiert laut exxpress ein „beispielloses Versagen zweier saturierter Systemparteien“. SPÖ und ÖVP würden seit Jahren jede „seriöse Initiative“ der FPÖ torpedieren. Bargeld sei jedoch ein „Garant für Freiheit, Privatsphäre und demokratische Kontrolle“.

Petschnig sieht angesichts der Einführung des digitalen Euro und zunehmender staatlicher Datensysteme „dringenden Handlungsbedarf“. Die Bevölkerung müsse frei entscheiden können, wie sie bezahlt – ohne Überwachung oder Profiling. Seine Warnung ist klar: „Wer das Bargeld schwächt, schwächt die Freiheit.“

Die FPÖ fordert daher eine Umsetzung innerhalb von vier bis sechs Monaten und warnt vor „schleichenden Einschränkungen“, wenn Österreich jetzt nicht handle.

Nach Ungarn & Slowakei: Hier kommt nun Bargeld in die Verfassung

exxpress-Umfrage: 99 % der Teilnehmer wollen Bargeld in der Verfassung

Parallel zum politischen Streit zeigt eine aktuelle exxpress-Umfrage ein eindeutiges Bild: 99 Prozent der 2761 Teilnehmer sprechen sich dafür aus, das Recht auf Bargeld in die österreichische Verfassung aufzunehmen.

Weniger als ein Prozent sind dagegen – ebenso wenigen ist es „egal“. Das Ergebnis zeigt die enorme gesellschaftliche Bedeutung des Themas und unterstreicht die Kluft zwischen politischer Debatte und öffentlicher Stimmung.

Das Bargeld ist für die Menschen nach wie vor essenziell, wie auch EZB-Daten bestätigen: 62 Prozent der Befragten im Euroraum halten die Möglichkeit zur Barzahlung für „sehr wichtig“ oder „ziemlich wichtig“.