Fake-Beschlüsse & keine Konsolidierung – FPÖ: „Wir geben unseren Namen nicht dafür her!“
Bei der Bevölkerung wird der Rotstift angesetzt, während die ÖVP von echten Einsparungen im System weit entfernt bleibt. Die FPÖ deckt nun in einem Video auf: Zahlreiche angebliche Sparmaßnahmen sind für 2026 gar nicht umsetzbar – während Kürzungen die Bevölkerung treffen.
In Neunkirchen sorgt das beschlossene „Konsolidierungskonzept“ weiter für Aufregung. Statt im System zu sparen, wurden massive Gebührenerhöhungen und Kürzungen beschlossen – und das ausgerechnet für jene, die ohnehin schon genug tragen müssen: Familien und Vereine.
Kritik vonseiten der Freiheitlichen
„Würdet ihr für so etwas euren Namen hergeben?“, fragt die FPÖ in einem neuen Erklärvideo und macht deutlich, warum sie den Weg der ÖVP nicht mitgeht. Die Freiheitlichen wollen klar aufzuzeigen, was wirklich hinter den sogenannten Einsparungen steckt – nämlich Fake-Beschlüsse, keine Konsolidierung und Sparen nur auf dem Rücken der Bevölkerung.
So sind mehrere Beschlüsse für 2026 schlicht nicht umsetzbar:
• Der Austritt aus dem Städtebund hätte bereits einen Monat früher – also in der Septembersitzung des Gemeinderates – beschlossen werden müssen, um Anfang 2026 wirksam zu werden.
• Der Ausstieg aus dem Tourismusverband Semmering-Rax-Schneeberg wurde zwar eingemeldet, greift aber erst 2030 nach Ablauf der Funktionsperiode.
• Auch die Kündigung des Mitgliedsbeitrags zur LEADER-Region NÖ Süd ist für 2026 gar nicht möglich – die Mitgliedschaft läuft fix bis 2029.
• Und bei der Klima- und Energie-Modellregion Schwarzatal soll die Mitgliedschaft sogar bis Ende 2027 weiterlaufen.
Besonders brisant: Die ÖVP stellt seit 15 Jahren sowohl den Bürgermeister als auch den Finanzstadtrat. „Fake-Beschlüsse, Einschnitte bei der Bevölkerung und keine Budget-Konsolidierung – dafür geben wir unseren Namen nicht her“, heißt es in dem Video weiter. Stattdessen fordern die Freiheitlichen eine echte Konsolidierung im System selbst.
Erster Schritt: Kürzung der Politikergehälter, anstatt immer neue Belastungen für die Bevölkerung zu schaffen. Die FPÖ bekräftigt abschließend: „Wir stehen auf der Seite der Menschen.“
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