Fake News-Vorwurf: FPÖ prüft rechtliche Schritte gegen den ORF
„Mit Objektivität hat das nichts mehr zu tun!”, empört sich der Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich Alexander Murlasits und wirft dem ORF Niederösterreich Streuen von Fake News und Stimmungspropaganda gegen den niederösterreichischen Landesvize Udo Landbauer vor. Jetzt werden sogar rechtliche Schritte gegen den ORF geprüft.
FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer spendete sein Gehaltsplus. Der ORF Niederösterreich unterstellt dem Landeshauptfrau-Stellvertreter nun, die Spenden nicht offen gelegt zu haben.APA/APA/ROLAND SCHLAGER
Im Juli 2024 stiegen die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und des Landtags um 9,7 Prozent, nachdem es zuvor eine Nulllohnrunde gegeben hatte. Für Landeshauptfrau, Stellvertreter und Landesräte bedeutet das bis zu 6.700 Euro netto mehr pro Jahr. Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) gab in einem Interview mit dem ORF-„Report“ an, das Gehaltsplus, wie die SPÖ-Landesräte, zu spenden.
Auf Anfrage des ORF Niederösterreich kam aus dem Büro Landbauer die Antwort, die Gehaltsanpassungen an einen Sozialmarkt, sowie an Privatpersonen und an Familien, die vom Hochwasser betroffen waren, gespendet zu haben. FPÖ-Landesrat Christoph Luisser gab zwei Sozialmärkte im südlichen Niederösterreich als Spendenempfänger an; lediglich von Landesrätin Susanne Rosenkranz gab es keine Rückmeldung.
Trotz der Antworten von Landbauer und Luisser titelte ORF Niederösterreich am Donnerstag in einem Artikel über die gespendeten Gehaltsplusse der niederösterreichischen Politiker mit „FPÖ schweigt zu versprochenen Gehaltsspenden“.
„Das ist einfach falsch. Es gibt eine mehrfache Korrespondenz mit dem ORF-Redakteur und wir haben den ORF sogar eingeladen, einen Notar vorbeizuschicken und Einsicht in den Spendenfluss zu nehmen. Offensichtlich passt es dem ORF Niederösterreich nicht, dass Udo Landbauer zu seinem Wort steht“, so der freiheitliche Landesparteisekretär Murlasits. Zu Mittag änderte der ORF Niederösterreich den Titel zwar in ‚FPÖ vage bei angekündigten Gehaltsspenden’, doch der Anwalt der FPÖ Niederösterreich ist bereits eingeschaltet.
„Die Nachjustierung des Titels in ‚vage’ rettet den ORF Niederösterreich auch nicht mehr. Das war eine glatte Lüge des ORF Niederösterreich und somit ein grobes Foul und gehört geahndet. Auch im Sinne der zahlreichen Zwangsgebührenzahler, die für diese Fake News auch noch tief in die Tasche greifen müssen“, erklärt der Klubobmann der FPÖ-Niederösterreich Reinhard Teufel. „Die FPÖ Niederösterreich wird den Fall dem Presserat melden und rechtliche Schritte prüfen.”
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Kommentare
ORF ist kein regierungsangehöriger Sender sondern eine politische Partei und keine schwache .ORF bestimmt wie es in Österreich zu laufen hat .Befehl kommt von der EU .
…und man wird doch irgendwo ein Haar in der Suppe finden. Falls es das nicht ist, kreidet man schlichtweg jemandem etwas Negatives an, denn die Bevölkerung ist ja immerhin hochgradig manipulierbar. Der ORF NÖ ist eh gleich ums Eck von Herrn Landbauer. Vll. hilft’s, sich mal im Klartext persönlich auszutauschen, im Beisein von einem Rechtsanwalt.
Ja auch das Verschweigen von wichtigen Tatsachen kann als Lüge ausgelegt werden, was wir auch richtig finden.
Der Artikel beinhaltet mehr als die Headline. Man kann nachlesen, dass es lediglich von einer Person keine Antwort gegeben hat, was Ihren Post damit obsolet macht.
ORF ist ein Intregantenstadl.
Kratky tut immer debil hat aber viel Ahnung wie man gut beim ORF verdient. Ganz ohne Neid. Wenn die ihm das zahlen, wieso ned.
Smarter Kerl was dass betrifft.
Tipp an alle, Zensur ist da auch unterwegs.
Ich formuliere daher anders :
Es geht uns gut.
Die Obrigkeit ist darauf besonnen.
Meinungsfreiheit und Austausch untereinander fördert uns auch.
Ich freue mich wenn wir zueinander finden.
Ohne uns geht gar nix.
Vor den bevorstehenden Wahlen ist bei Rot und Schwarz Panik erkennbar.
Aber mit Manipulation anstatt Information, noch dazu leicht durchschaubar, wird sich der Trend ZUR FPÖ nur verstärken…..
Hoffentlich
Keiner sollte mehr ORF schauen, dann würden auch die Werbeeinnahmen wegfallen und dieser Linke-Propagandasender könnte brausen gehen.
Man merkt Ihre gute Erziehung!
Ich fände ein anderes Zeitwort passender als “brausen”…….
Andererseits, die “Netiquette”……
Go for it !
Klagen Klagen Klagen.
Man könnte auch den Eindruck von absichtlicher Rufschädigung also übler Nachrede bekommen. Und man könnte auch den Eindruck bekommen das dies durch organisierte personen zum zwecke der Erreichung und Sicherung politischer und finanzieller macht geschieht. Und man könnnte auch den Eindruck gewinnen dass dies mafiöse handlungsweisen sind die vielleicht unter den Mafia Paragraphen fallen. Es gilt die unschuldsvermutung🤧
Darum ist es richtig und wichtig, dass die FPÖ rechtliche Schritte einleitet.
Das ist doch klar, wenn die FPÖ auf Grund der Zwangsgebühren den ORF privatisieren will, so hat sich die FPÖ einen großen Feind eingeheimst. Mit Kickl als Kanzler wäre die Privatisierung für den ORF wahr geworden. Es galt, natürlich von den Parteien, die gut von den ORF profitiert haben, Grüne, Rote und Schwarze, die FPÖ-Kickl zu verhindern. Man sieht wo Wrabetz, ehemaliger ORF Intendant, nun auf welcher Seite er nun steht. Nach wie vor muss der ORF zittern. Noch nicht ist gelaufen.