FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer spendete sein Gehaltsplus. Der ORF Niederösterreich unterstellt dem Landeshauptfrau-Stellvertreter nun, die Spenden nicht offen gelegt zu haben.APA/APA/ROLAND SCHLAGER

Im Juli 2024 stiegen die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und des Landtags um 9,7 Prozent, nachdem es zuvor eine Nulllohnrunde gegeben hatte. Für Landeshauptfrau, Stellvertreter und Landesräte bedeutet das bis zu 6.700 Euro netto mehr pro Jahr. Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) gab in einem Interview mit dem ORF-„Report“ an, das Gehaltsplus, wie die SPÖ-Landesräte, zu spenden.

Auf Anfrage des ORF Niederösterreich kam aus dem Büro Landbauer die Antwort, die Gehaltsanpassungen an einen Sozialmarkt, sowie an Privatpersonen und an Familien, die vom Hochwasser betroffen waren, gespendet zu haben. FPÖ-Landesrat Christoph Luisser gab zwei Sozialmärkte im südlichen Niederösterreich als Spendenempfänger an; lediglich von Landesrätin Susanne Rosenkranz gab es keine Rückmeldung.

Trotz der Antworten von Landbauer und Luisser titelte ORF Niederösterreich am Donnerstag in einem Artikel über die gespendeten Gehaltsplusse der niederösterreichischen Politiker mit „FPÖ schweigt zu versprochenen Gehaltsspenden“.

ORF Niederösterreich justierte den Titel nach.noe.orf.at/noe.orf.at

„Das ist einfach falsch. Es gibt eine mehrfache Korrespondenz mit dem ORF-Redakteur und wir haben den ORF sogar eingeladen, einen Notar vorbeizuschicken und Einsicht in den Spendenfluss zu nehmen. Offensichtlich passt es dem ORF Niederösterreich nicht, dass Udo Landbauer zu seinem Wort steht“, so der freiheitliche Landesparteisekretär Murlasits. Zu Mittag änderte der ORF Niederösterreich den Titel zwar in ‚FPÖ vage bei angekündigten Gehaltsspenden’, doch der Anwalt der FPÖ Niederösterreich ist bereits eingeschaltet.

„Die Nachjustierung des Titels in ‚vage’ rettet den ORF Niederösterreich auch nicht mehr. Das war eine glatte Lüge des ORF Niederösterreich und somit ein grobes Foul und gehört geahndet. Auch im Sinne der zahlreichen Zwangsgebührenzahler, die für diese Fake News auch noch tief in die Tasche greifen müssen“, erklärt der Klubobmann der FPÖ-Niederösterreich Reinhard Teufel. „Die FPÖ Niederösterreich wird den Fall dem Presserat melden und rechtliche Schritte prüfen.”