Fall Leonie: Sebastian Kurz "schockiert" über Stellungnahme linker NGOs
Als “rassistisches Ablenkungsmanöver” bezeichnen drei NGOs die aufgeflammte Asyl-Debatte nach dem Mord an der 13-jährigen Leonie. Sie fordern einen Abschiebe-Stopp nach Afghanistan. “Schockiert” über die Stellungnahme zeigte sich Sebastian Kurz. Der Bundeskanzler erteilte den Forderungen umgehend eine Absage und sprach von einer “Verhöhnung der Opfer”.
“Schockiert” zeigte sich Sebastian Kurz über die Haltung jener drei NGOs, die ein Ende der nun aufgeflammten Asyl-Debatte fordern, die der brutale Mord an der 13-jährigen Leonie ausgelöst hatte. Der Bundeskanzler sprach von einer Täter-Opfer-Umkehr.
NGOs sprechen von "rassistischen Vorurteilen"
Die asylkoordination österreich, der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser und ZARA (Zivilcourage & Anti-Rassismusarbeit) hatten in einer gemeinsamen Erklärung die jetzige Asyl-Debatte als “rassistisches Ablenkungsmanöver” bezeichnetet. Dabei würden einige Politiker “pauschalierende, rassistische Vorurteile” gegenüber 40.000 in Österreich lebenden Menschen afghanischer Herkunft schüren. Die Tötung einer jungen Frau würde politisch instrumentalisiert, das sei “pietätlos und verwerflich”.
Darüber hinaus sei es verfassungswidrig, Menschen aufgrund einer Verurteilung im laufenden Verfahren nach Afghanistan abzuschieben, wo Tod oder Folter drohen würden. Die drei Organisationen forderten den Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan.
Kurz: "Täter-Opfer-Umkehr und falsche Toleranz"
“Ich bin schockiert über diese Haltung”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. “Es gibt Wahrheiten, die ausgesprochen werden müssen und die werde ich auch weiterhin aussprechen und nicht zur Tagesordnung übergehen. Es gibt keine einzige Entschuldigung oder Ausrede, die diese bestialische Tat rechtfertigt. Daher verwehre ich mich erneut gegen jede Form der Täter-Opfer-Umkehr und falsch verstandener Toleranz.”
Auch der Forderung der NGOs, einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen, erteilte Kurz eine klare Absage: “Ganz im Gegenteil: Es muss mehr und nicht weniger abgeschoben werden, besonders dann, wenn es sich um straffällig gewordene Asylwerber handelt.“ Sebastian Kurz verwies auch auf die Statistik: Afghanische Staatsbürger in Österreich sind laut Sicherheitsbericht 2019 die größte ausländische Tätergruppe bei Sexualstraftaten. “Hier von einem ‘rassistischen Ablenkungsmanöver’ zu sprechen, ist eine Verhöhnung der Opfer und ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen. Das lehne ich zutiefst ab.’
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