Screenshot von der ORF-Sendung "Das Gespräch - mit Susanne Schnabl"APA/HANS KLAUS TECHT

Im ORF-Talk über die Flüchtlingskrise 2015 und die aktuelle Asylpolitik traten große Unterschiede zutage: Johanna Mikl-Leitner warnte vor einer fehlenden Konsequenz in der Migrationsfrage, Hans Peter Doskozil hingegen behauptete fälschlicherweise, das Innenministerium veröffentliche keine Zahlen zu ausländischen Straftätern. Prompt folgte die Klarstellung des BMI.

Mikl-Leitner: „Von strikter Asylpolitik sind wir weit entfernt“

In der ORF-Sendung „Das Gespräch – Schaffen wir das?“ am 7. September erinnerte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an die dramatischen Monate der Flüchtlingskrise 2015. Damals sei Österreich sowohl Transitland als auch Ziel vieler Schutzsuchender gewesen. Heute, zehn Jahre später, habe sich an einem Grundproblem nichts geändert: Von einer wirklich strikten Asylpolitik sei Österreich weiterhin „weit entfernt“.

Damit brachte Mikl-Leitner auf den Punkt, was viele Österreicher empfinden: Trotz zahlreicher Ankündigungen fehle es an klarer Linie und konsequenten Maßnahmen in der Migrationsfrage.

Doskozil greift das BMI an – und liegt falsch

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nutzte die Sendung, um Kritik am Innenministerium zu üben. Er behauptete, seit Jahren würden keine Zahlen über ausländische Straftäter mehr veröffentlicht. Doch diese Aussage erwies sich als klarer Fehltritt.

Das Innenministerium reagierte noch am Montag mit einer deutlichen Klarstellung: Die polizeiliche Kriminalstatistik weise seit Jahren detailliert alle Tatverdächtigen in Österreich aus – darunter auch ausländische Tatverdächtige samt Herkunftsland.

BMI: Transparente Zahlen seit Jahren verfügbar

Das Ministerium stellte unmissverständlich fest: Die Kriminalstatistik wird jährlich veröffentlicht, nach Deliktgruppen und Staatsbürgerschaft differenziert und regelmäßig kommuniziert. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger sei für die Öffentlichkeit jederzeit zugänglich und könne online beim Bundeskriminalamt abgerufen werden.

Doskozils Darstellung ist damit nachweislich falsch – ein peinlicher Fehltritt, welcher die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen im TV-Talk erheblich untergräbt.