Fast 5.000 Militärtransporte durch Österreich: FPÖ warnt vor Neutralitätsbruch

Österreich versteht sich als neutral, doch die Zahlen werfen Fragen auf. So passierten im vergangenen Jahr fast 5.000 Militärtransporte ausländischer Streitkräfte das Bundesgebiet. Während die Regierung dies als Teil internationaler Zusammenarbeit betrachtet, sehen Kritiker darin einen schleichenden Dammbruch. Vor allem die FPÖ betrachtet die Durchfahrten als fortgesetzten Angriff auf die immerwährende Neutralität und fordert ein radikales Umdenken.

Konkret waren es laut Verteidigungsministerium im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 10. November insgesamt 4.967 militärische Transporte ausländischer Streitkräfte, die durch Österreich geführt wurden, wobei 22 verschiedene Länder beteiligt waren. Jeder einzelne Transit wurde geprüft und „gemäß den Bestimmungen des Truppenaufenthaltsgesetzes sowie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten genehmigt“.

Laut Ministerium dienten die Transporte der Teilnahme an Übungs- und Ausbildungsvorhaben, an wissenschaftlichen und sportlichen Veranstaltungen sowie der logistischen Versorgung und Verlegung von Truppenteilen in andere Staaten. Die Genehmigung für direkte Lieferungen militärischer Güter in ein kriegsführendes Land über österreichisches Hoheitsgebiet sei nicht erteilt worden.

Damit ist alles formell abgesichert – politisch bleibt jedoch die Frage, wie glaubwürdig die Neutralität bei einer derart hohen Zahl an Militärbewegungen noch ist.

Parallel dazu war das Bundesheer auch international stark eingebunden. Für Ausbildungs- und Übungstätigkeiten wurden 704 Entsendungen in 44 Länder durchgeführt, an denen rund 2.400 Soldaten beteiligt waren. Zudem nahm das Bundesheer an 35 internationalen Übungen teil, begleitet von 102 Planungskonferenzen, Workshops und Erkundungen, an denen insgesamt 1.202 Personen beteiligt waren.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht darin eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Internationale Transite und Entsendungen seien „Teil einer gelebten sicherheitspolitischen Realität” und erfolgten „rechtskonform, transparent und unter konsequenter Wahrung der Neutralität”. Ohne diese Zusammenarbeit wäre das Bundesheer „schlechter ausgebildet, weniger einsatzbereit und Österreich insgesamt weniger sicher“.

Die FPÖ bewertet das ganz anders. Generalsekretär Christian Hafenecker spricht von einem „permanenten Anschlag auf unsere immerwährende Neutralität“ und einem „fortlaufenden Neutralitätsverrat der Verlierer-Ampel“. Österreich müsse zu einer „No-Transport-Zone“ für Kriegsgeräte werden.

ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer bezeichnete diese Kritik als „Theaterdonner“ und wies darauf hin, dass es unter dem freiheitlichen Verteidigungsminister Mario Kunasek ähnliche Transporte gegeben habe.