Auf Kosten der Steuerzahler: Fast 500.000 Euro für Camps der Muslimischen Jugend
Fast eine halbe Million Euro Steuergeld für Projekte der „Muslimischen Jugend Österreich“: Eine parlamentarische Anfrage zeigt brisante Details. Das Ministerium verweist auf Extremismusprävention.
IMAGO/SEPA.Media
Eine parlamentarische Anfrage an das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (BMWKMS) von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) legt umfangreiche Förderungen für die „Muslimische Jugend Österreich“ offen. Laut Anfragebeantwortung wurden in der vergangenen Gesetzgebungsperiode insgesamt rund 492.589 Euro für Projekte – darunter Wintercamps – bereitgestellt.
Die Mittel wurden auf Basis des Bundes-Sportförderungsgesetzes vergeben und standen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur „Extremismusprävention“. Als Grundlage nennt das Ministerium einen entsprechenden Ministerratsvortrag aus dem Jahr 2020.
Förderungen leicht zurückgegangen
Kontrolliert wurde die Verwendung der Gelder laut Ressort durch Zwischen- und Endberichte. Dabei kam es auch zu einer Kürzung: Die ursprünglich vereinbarte Fördersumme wurde nach Prüfung leicht reduziert, ein Teilbetrag nicht vollständig ausbezahlt.
Eigenleistungen der Organisation lagen laut Endbericht bei rund 109.900 Euro. Die endgültige rechnerische Prüfung sei jedoch noch nicht abgeschlossen.
Brisant ist jedoch ein anderer Punkt: Das Ministerium kann nicht sagen, ob und in welchem Umfang Vertreter der Organisation an Veranstaltungen teilgenommen haben. Eine entsprechende Erfassung gebe es nicht.
Auch Kosten für Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Organisation seien nicht angefallen – zumindest seien keine dokumentiert.
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