Faymann, Pilz & Co.: So viel Pension kassieren Österreichs Alt-Politiker

Fast drei Jahrzehnte nach ihrer Abschaffung belastet die sogenannte „alte Politikerpension“ weiterhin die öffentliche Hand massiv. Insgesamt 462 ehemalige Mandatare und Regierungsmitglieder beziehen derzeit Ruhebezüge aus dem alten System. Die jährlichen Kosten summieren sich auf mehr als 40 Millionen Euro, getragen von Bund und Ländern.

Möglich wurde das durch Übergangsregelungen rund um den Stichtag 1. August 1997. Wer davor ausreichend Versicherungszeiten gesammelt hatte – oder sich rechtzeitig für das alte System entschied –, konnte sich Ansprüche sichern. In manchen Fällen wurden fehlende Zeiten erst Jahre später ergänzt, das zugrunde liegende Berechnungssystem blieb jedoch bestehen.

Zu den jüngsten Neuzugängen zählt Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Obwohl er das Pensionsantrittsalter erst heuer erreichte, profitiert er vom alten Modell – inklusive der Berechnung auf Basis seines letzten Kanzlergehalts. Im Schnitt erhalten frühere Regierungsmitglieder laut aktuellen Daten rund 152.500 Euro pro Jahr, deutlich mehr als ehemalige Nationalräte.

Besonders brisant: 29 Alt-Politiker kassieren gleich doppelt. Darunter Werner Faymann, der zwei Wiener Politikerpensionen bezieht, sowie frühere Spitzenpolitiker wie Wolfgang Schüssel oder Maria Fekter. Die Höchstgrenze liegt 2025 bei 18.125 Euro monatlich, ausbezahlt 14-mal jährlich.

Parteipolitisch dominieren SPÖ und ÖVP die Liste, doch auch frühere FPÖ- und Grünen-Mandatare sind vertreten – von Peter Pilz bis Ewald Stadler. Zwar sinken die Gesamtkosten langsam, doch das Thema bleibt politisch heikel: Allein 2024 flossen trotz Rückzahlungen noch Millionen aus Steuermitteln an ein längst abgeschafftes Privileg.