Festnehmen und Abschieben: Großbritannien verschärft Asylrecht für Illegale
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak soll morgen einen Entwurf präsentieren, der eine verschärfte Gangart für das Asylrecht beinhaltet. Illegale Einwanderer, die primär über den Ärmelkanal kommen, sollen künftig einfach festgenommen und abgeschoben werden.
Premierminister Rishi Sunak will Asyl-Flut stoppen.APA/AFP/POOL/Dan Kitwood
Die Flut der illegalen Einwanderer, die über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien einreisen wollen, wird immer größer. Alleine im Vorjahr waren es 45.000 und somit um 15.000 mehr als 2021. Diesem Trend möchte Rishi Sunak nun einen Riegel vorschieben. Am morgigen Dienstag wird der Premierminister Medienberichten zufolge einen Entwurf für ein schärferes Asylrecht präsentieren. In dem soll verankert sein, dass illegale Flüchtlinge künftig festgenommen und abgeschoben werden können. Außerdem werden sie mit einem lebenslangen Rückkehrverbot nach Großbritannien belegt.
Abschiebungen nach Ruanda sind laut dem Londoner High Court, also dem Obersten Gerichtshof, legitim. Der Europäische Gerichtshof hingegen hatte Großbritannien solche Abschiebungen zuvor aus Menschenrechtsgründen verboten. Um Asylwerbern eine Chance zu geben, möchte man mehr „legale und sichere Wege“ zur Einreise schaffen. Wie die aussehen sollen, wurde noch nicht verraten.
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