Kurz vor Jahresende berät das Parlament ein umfangreiches Gesetzespaket – von Mietpreisdeckel und Kopftuchverbot bis hin zu mehr Geld für neue Gesundheitszentren.APA/HELMUT FOHRINGER

Zwischen offenen Baustellen, hektischen Ausschussberatungen und einem prall gefüllten Plenum versucht die Koalition, noch im Dezember zentrale Projekte abzuschließen. Ob das gelingt, ist gerade bei großen Vorhaben wie dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz oder den Maßnahmen gegen Mogelpackungen völlig unklar, wie MeinBezirk berichtet.

Über 30 Beschlüsse – doch zentrale Projekte wackeln

Von 10. bis 12. Dezember tritt das Parlament zu seiner letzten Sitzung des Jahres zusammen. Die Agenda ist lang, mehr als 30 potenzielle Gesetzesbeschlüsse stehen im Raum – mit reichlich Konfliktstoff.

Gleich mehrere große Vorhaben sind allerdings noch gar nicht entscheidungsreif: Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das einen umfassenden Rechtsrahmen für den Strommarkt schaffen soll, ist noch nicht finalisiert. Auch Maßnahmen gegen sogenannte Mogelpackungen hängen fest – ein vergleichsweise kleines Thema, das im Schatten der großen Brocken fast ein wenig wie Symbolpolitik wirkt. In beiden Fällen muss der Wirtschaftsausschuss seine Beratungen noch abschließen, bevor überhaupt eine Abstimmung möglich wäre.

Neuer Mietpreisdeckel und strengere Regeln am Wohnungsmarkt

Fix auf der Tagesordnung steht hingegen das neue Mietenpaket von ÖVP, SPÖ und Neos. Es soll die Preissteigerungen in den regulierten Mietsegmenten, also in Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen, begrenzen. Demnach darf der Anstieg 2026 maximal 1 Prozent und 2027 höchstens 2 Prozent betragen. Damit wird ein neuer Mietpreisdeckel eingeführt.

Auch für den freien Wohnungsmarkt plant die Koalition eine Bremse: Liegt die Inflation über drei Prozent, darf nur die Hälfte des darüberliegenden Werts für Mietanpassungen herangezogen werden. Zudem wird die Mindestbefristung von Mietverträgen von drei auf fünf Jahre verlängert.

Kopftuchverbot und deutlich höhere Strafen fürs Schwänzen

Ebenfalls aufs Tapet kommt das im Bildungsausschuss breit diskutierte Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr. Das Paket enthält zusätzlich eine massive Anhebung des Strafrahmens für ungerechtfertigtes Fernbleiben vom Unterricht – künftig sollen 150 bis 800 Euro möglich sein, statt bisher 110 bis 440 Euro.

Nahezu sicher ist auch der Beschluss einer Nulllohnrunde für die Bundespolitik. Die Gehälter des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder und aller Nationalratsabgeordneten sollen erneut eingefroren werden.

500 Millionen Euro jährlich für neue Gesundheitszentren

Im Gesundheitsbereich plant die Regierung dagegen höhere Ausgaben: Von 2026 bis 2030 sollen jährlich rund 500 Millionen Euro aus einem neu geschaffenen „Gesundheitsreformfonds“ bereitgestellt werden. Damit soll der Ausbau der Primärversorgungszentren weiter vorangetrieben werden.

Zum Auftakt am Mittwoch steht eine Aktuelle Stunde der ÖVP zum „angestrebten Wirtschaftsschwung“ an, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde. Am Donnerstag stellt sich Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) den Fragen der Abgeordneten.