Österreichs Städte planen kamerabasierte Einfahrtskontrollen – Datenschützer warnen vor einer Ausweitung zur umfassenden Videoüberwachung.GETTYIMAGES/pixinoo

Die Debatte um die geplante Gesetzesänderung zur kamerabasierten Verkehrssteuerung gewinnt an Fahrt. Wie ServusTV berichtet, endet heute die Begutachtungsfrist – und damit die letzte Chance für Kritik, bevor die Regierung die Übergangsphase abschließt.

SPÖ drängt auf neue Regeln – und mehr Kameras

SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke will mit dem Modell künftig gezielt den Verkehr in Österreichs Städten steuern. Das Ziel besteht darin, Autos aus sensiblen Bereichen fernzuhalten, insbesondere aus Fußgängerzonen und historischen Innenstädten.

Graz kündigte bereits an, dass die Stadt wie rund 20 andere österreichische Städte auf kamerabasierte Einfahrtskontrollen setzen will. Damit sollen Fahrzeuge automatisch erkannt und bei Verstößen Strafen verhängt werden. Auch Wien drängt seit Jahren auf ein solches System, um Autos konsequenter aus der Innenstadt auszuschließen. Doch die Details des Gesetzes bleiben weiterhin unklar – und genau das sorgt für Unruhe.

Datenschützer schlagen Alarm

Kritiker warnen eindringlich davor, dass mit der geplanten Änderung weit mehr verbunden wäre als reine Verkehrssteuerung. Datenschützer sehen darin einen massiven Eingriff in Grundrechte und sprechen von einem Überwachungsszenario, das weit über den Verkehr hinausgehe.

Besonders deutlich äußert sich Thomas Lohninger, Geschäftsführer der Organisation „epicenter.works“. Er sagt: „Jede Spur von Datenschutz wird in dem Gesetz vermisst. Echtzeitzugriff der Polizei auf die Bilder dieser Kameras. Es werden auch Bilder von Menschen gemacht. Es wird überhaupt nicht geprüft, ob das nicht zu viel ist.“

Lohninger und andere Experten warnen vor einem „Freibrief für flächendeckende Videoüberwachung“, die unter dem Vorwand der Verkehrsberuhigung eingeführt werde. Ihre Sorge: Kameras, die eigentlich Autokennzeichen erfassen sollen, nehmen zwangsläufig auch Fußgänger ins Visier.

Mehrere Initiativen haben bereits Proteste angekündigt – aus Angst vor einem System, das „ruhigere Innenstädte“ als Deckmantel für umfassende Bilddatenerfassung nutzt.

Kameraüberwachung? ÖAMTC sieht jetzt diese Gefahr

Innenstädte im Fokus – aber um welchen Preis?

Befürworter wie Verkehrsminister Hanke argumentieren, dass es notwendig sei, Innenstädte zu entlasten und den Verkehr effizienter zu steuern. Doch in vielen Städten droht der Streit um die Kameras zu eskalieren.

Während Graz und Wien bereits startklar sind, bleibt offen, wie groß der tatsächliche Überwachungsradius am Ende sein wird und ob die Polizei, wie von Datenschützern behauptet, tatsächlich Echtzeitzugriff bekommt.

Klar ist nur: Ohne explizit geregelte Grenzen könnte das System weit über das Ziel hinausschießen.