Aktivisten der "Letzten Generation" während einer Störaktion am Samstag, 27. Juli 2024 am Flughafen in Wien.APA/TOBIAS STEINMAURER

Am 24. und 27. Juli 2024 sorgten die Klimaaktivisten der “Letzten Generation” am Flughafen Wien für erhebliches Aufsehen: Ihre Protestaktionen führten nicht nur zu erheblichen Störungen und Beschädigungen, sondern verursachten auch erhebliche Kosten für die Steuerzahler. Dies geht aus einer Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hervor.

Demnach beliefen sich allein die Kosten für den Polizeieinsatz an diesen beiden Tagen auf nahezu 65.000 Euro, vor allem aufgrund der Einsatzkräfte vor Ort. Insgesamt fielen 648 Überstunden an. Beim ersten Einsatz waren 60 Beamte gegen vier Klimakleber im Einsatz, während beim zweiten Einsatz bereits 102 Beamte rund 70 Aktivisten gegenüberstanden.

Eine Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker enthüllt die erheblichen Kosten. APA/HANS KLAUS TECHT

Die Personalkosten betrugen am 24. Juli 23.472 Euro und am 27. Juli 39.904 Euro und summierten sich auf insgesamt 63.376 Euro. Zusätzlich fielen Sachkosten in Höhe von 1.210 Euro an, wovon 660 Euro für Treibstoff und 550 Euro für Verpflegung verwendet wurden.

Flughafen klagt auf Schadenersatz

Karner konnte keine genauen Angaben zu den Kosten und Schäden am Flughafen selbst machen. Der Flughafen hatte Anfang September bekanntgegeben, dass er zivilrechtliche Schritte gegen zwölf Klima-Aktivisten einleiten werde, die am 24. und 27. Juli für Störungen gesorgt hatten. Die Klage beläuft sich auf 36.000 Euro und bezieht sich auf “Beschädigungen, Verunreinigungen und Behinderungen”, die während der unangemeldeten Demonstrationen entstanden sind.

Der Einsatz gegen die "Klimakleber" am Flughafen Wien kostete 65.000 €APA/TOBIAS STEINMAURER

Insgesamt wurden 74 Anzeigen erstattet, darunter Identitätsfeststellungen und zwei Festnahmen, wie Innenminister Karner berichtete. Vor Ort waren neben den Beamten des Stadtpolizeikommandos Schwechat auch die Diensthundeabteilung Niederösterreich, das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sowie die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst im Einsatz. Die Anzeigen umfassten Sachbeschädigung, Ordnungsstörungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Die Festnahmen betrafen Verwaltungsstraftatbestände.