Es sei nicht zu verantworten, den ÖVP-nahen Ex-Generalsekretär im Finanzministerium mit Strafmilderung oder gar Straffreiheit zu belohnen, schreibt Nationalrat Christian Hafenecker (FPÖ) in seinem offenen Brief an Alma Zadic. Was der Ex-ÖBAG-Manager und Ex-Generalsekretär sich vor den Vertretern des Hohen Hauses geleistet hat, sei ein “unwürdiges Vorführen des demokratischen parlamentarischen Kontrollinstruments des Untersuchungsausschusses” gewesen.

Und Hafenecker betont auch das “mutmaßlich korruptive Verhalten als Generalsekretär” und warnt: “Es wäre aus meiner Sicht daher für das Ansehen der Republik ein schwerer Schaden und auch vor dem rechtschaffenen Volk nicht zu verantworten, ihn dafür nun von Seiten der Justiz mit einem Kronzeugenstatus zu belohnen, der Herrn Schmid Strafmilderung oder gar Straffreiheit einbringen könnte.”

Schreib an die Justizministerin: Christian Hafenecker (FPÖ)

Hafenecker kritisiert "charakterliche Eigenschaften" von Thomas Schmid

Hafenecker begründet dann in seinem Brief an Zadic die Forderung nach Verweigerung des Kronzeugenstatus für Thomas Schmid so: “Eine derartige Verachtung für ein demokratisches Kontrollgremium durch die absolute Unwilligkeit zu Kooperation und Aufklärung lässt an der Integrität von Thomas Schmid mehr als zweifeln. Einfachste und strafrechtlich nicht relevante Fragen, die ihm im Zuge seiner Befragung im Untersuchungsausschuss gestellt wurden und bei denen er sich nicht selbst hätte belasten können, etwa nach seiner Parteizugehörigkeit oder der Bestätigung seiner Unterschrift, blieben aus unerfindlichen Gründen unbeantwortet, lassen allerdings einen Rückschluss auf seine charakterlichen und moralischen Eigenschaften zu.”

Wie der eXXpress berichtet hat, belastet sich Thomas Schmid (47) ja bei seinen Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sogar andauernd selbst, um doch noch irgendwie in die Kronzeugen-Regelung zu kommen: Schmid plauderte etwa über angebliche Gehaltsversprechen des Immobilien-Milliardärs und Krone-Miteigentümers René Benko – so soll ihm der Unternehmer ein Jahresgehalt in der Höhe von 600.000 Euro brutto versprochen haben. Ob die Erledigung von zwei für Benko unangenehme Steuer-Causen damit in Zusammenhang stand, konnte die WKStA aktuell aber nicht beweisen.

Außerdem bestätigte Schmid vor der Justiz, dass er sich als Generalsekretär im Finanzministerium – und somit als höchstrangiger Finanzbeamter – den Porsche Panamera des Multi-Millionärs Ronny Pecik für Ausflüge nahe Triest ausleihen durfte und sich auch Maßanzüge von Pecik schenken ließ.

Justizministerin Alma Zadic - wird sie sich in das Verfahren einbringen?

Für Christian Hafenecker, den Vorsitzenden der FPÖ-Fraktion im U-Ausschuss, wäre eine Kronzeugenregelung für Thomas Schmid samt Strafmilderung “vor dem rechtschaffenen Volk nicht zu verantworten”: Der Beschuldigte hätte auch mit seinem handeln das Vertrauen der Österreicher in die Politik nachhaltig unterminiert.

Der eXXpress wird aktuell über die Antwort der Justizministerin berichten.

Der ganze Brief von Nationalrat Christian Hafenecker an Alma Zadic.