FP-Kunasek: Nicht die Steirer werden sich anpassen, sondern die Gäste

Am 24. November steht mit der steirischen Landtagswahl die nächste Wahl in Österreich an. Wie bei der Nationalratswahl wird auch in der Steiermark die FPÖ als stärkste Partei gehandelt. Mit Landesparteiobmann Mario Kunasek geht ein Spitzenpolitiker ins Rennen, der bereits als Verteidigungsminister (2017-2019) Erfahrungen im Bund sammeln konnte. In einem Interview mit Radio Steiermark bekräftigt Kunasek nun seine Standpunkte, unter anderem die rigorose Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber. „Seit neun Jahren spielt sich die Massenzuwanderung ab. Wir sind damals als Hetzer bezeichnet worden und Landeshauptmann Drexler hat eine Menschenkette rund um das Landhaus gebildet, in dem wir damals eine Sitzung zu dem Thema machen wollten. Und heute ist er einer der Schärferen bei diesem Thema. Also ja, die Botschaft ist angekommen, wir haben riesengroße Probleme in diesem Bereich”, so Kunasek und räumt ein, dass der Landeshauptmann nicht abschieben kann, aber sehr wohl eine starke Stimme auch Richtung Bund sein könne.

„Es sind in den letzten Jahren 250.000 Menschen zu uns gekommen. Das Asylwesen kostet in der Steiermark über 80 Millionen Euro im Jahr”, erklärt Kunasek und wies darauf hin, dass das nicht nur ein budgetäres Problem sei, sondern auch ein Problem in den Schulen, im Bereich der Sicherheit und des Islamismus. Es brauche dringend ein neues Integrationsleitbild: „Wer zu uns kommt, muss sich anpassen, unsere Regeln und unsere Werte akzeptieren. Nicht die Steirer werden sich anpassen, sondern die Gäste.”

Den Einwand von ORF-Chefredakteur Wolfgang Schaller, dass sich die Lage bereits so weit entspannt habe, dass Asylquartierheime geschlossen werden, lässt Kunasek nicht gelten. „Drei Wochen vor der Wahl sperrt man was zu um es dann wieder aufzusperren – auch das haben wir schon erlebt”, so Kunasek und führt das Integrations-Problem in den steirischen Schulen näher aus: „Wir haben Volksschulen in Graz, zum Beispiel in den Bezirken Lend und Gries – hier haben über 90 Prozent der Schüler nicht Deutsch als Muttersprache. Das heißt, da ist Bildung gar nicht mehr möglich. Wir haben Islamismus erlebt, wir haben Terrorpläne erlebt, wo eine 14-Jährige ein Blutbad anrichten wollte, wo irgendwelche Burschen die Schule in Bruck an der Mur sprengen wollten. Alles Dinge, die bei uns keinen Platz haben sollten. Wir haben das immer klar artikuliert. Ich bin froh, wenn die anderen Parteien hier Einschwenken und auf freiheitlichen Kurs kommen. Das ist ein riesengroßes Problem, wenn nicht das Problem unserer Zeit.“

Verwundert sei Kunasek über die Vorgangsweise des Bundespräsidenten, Herbert Kickl nicht den Regierungsauftrag zu erteilen. In der steirischen Landesverfassung hingegen erhält die stimmenstärkste Partei automatisch den Auftrag, eine Regierung zu bilden. „Ich werde mit allen sprechen, gemäß dem Wahlergebnis: Zuerst mit dem Zweiten, dann mit dem Dritten”, verspricht der Freiheitliche die Vorgehensweise im Falle seines Wahlsieges. Während es mit den Grünen schwer werden wird, gemeinsame Pläne zu erarbeiten, gibt es bei ÖVP und SPÖ Gesprächsbereitschaft, sowohl von den Inhalten als auch den Persönlichkeiten her. Es komme auch darauf an, wer von den anderen Parteien überhaupt gesprächsbereit sei. „Ich werde mit allen Parteien sprechen und schauen, wo es Schnittmengen gibt”, so Kunasek.