FPÖ-Anfrage enthüllt Steuermillionen für „Südwind“: NGO oder Staatsprojekt?

Auf seiner Website beklagt Südwind massiven politischen Druck – vor allem von rechten und konservativen Parteien, die NGOs und deren Arbeit angreifen. Kritiker würden „unbelegte Vorwürfe ohne Faktencheck“ streuen, doch die NGO hält dagegen: „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“

Transparenz bei den Finanzen wäre hilfreich – doch gerade hier klafft eine große Lücke: Im Jahresbericht sucht man vergeblich nach einem Finanzteil. Stattdessen lesen sich die Berichte wie Projektbeschreibungen zu „Jugendaustausch in Bologna“ oder „Gesundheitsförderung in Uganda“. Konkrete Zahlen zu Einnahmen, Ausgaben sowie Mittelherkunft und -verwendung fehlen vollständig.

Antworten auf FPÖ-Anfragen brachten Licht ins Dunkel: Seit 2019 flossen Millionen an Steuergeldern an Südwind – etwa 970.000 Euro vom Familienministerium, 122.000 Euro vom Bildungsministerium und 112.000 Euro vom Bundeskanzleramt (alle ÖVP-geführt). Die FPÖ spricht von mehr als zwei Millionen Euro insgesamt. Hinzu kommen EU-Gelder und Mittel der österreichischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit (ADA). Deren Projektdatenbank listet seit 2020 rund 6,5 Millionen Euro für acht Projekte mit Südwind als Träger aus.

Der größte Posten: die „Strategische Partnerschaft“ (2023 bis 2027) mit 4,7 Millionen Euro für die Umsetzung der Agenda 2030. Das Projekt umfasst österreichweite Bildungs- und Medienarbeit zu Klimagerechtigkeit, Migration und sozialer Ungleichheit. Dazu gehören sieben Fachbibliotheken, rund 155 Fortbildungen pro Jahr, 160 regionale Veranstaltungen und Wanderausstellungen in acht Bundesländern.

Eine schriftliche Anfrage des exxpress nach den Finanzen blieb unbeantwortet. Telefonisch erklärte Südwind: „Das sind keine Geschenke, dahinter steht ein klarer Auftrag.“ Förderungen würden vom Finanzministerium und den Geldgebern streng geprüft und regelmäßig – jährlich oder halbjährlich – kontrolliert. Spenden sind steuerlich absetzbar, ein Spendengütesiegel führt Südwind allerdings nicht.

Konkrete Gesamtzahlen zu Einnahmen oder Ausgaben veröffentlicht die NGO nicht. Am Telefon sprach man von rund 20 Prozent privater Spenden, die vor allem Overhead-Kosten wie Buchhaltung und IT decken. Die jährliche Gesamtsumme der Mittel lasse sich nur schwer beziffern, da die Gelder in mehrjährigen Projekten fließen. Auf den Hinweis, dass andere NGOs mit mehrjährigen Projekten ihre Finanzen dennoch jährlich offenlegen, entgegnete man: „NGOs, die stärker von Spendengeldern abhängig sind, weisen ihre Gesamtsummen aus. Wir kommunizieren stets mit den Förderstellen und übermitteln entsprechende Jahresberichte.“

Südwind wird also überwiegend aus öffentlichen Töpfen finanziert – vom Staat und der EU. Inwiefern ist man dann noch eine NGO – also eine Nicht-Regierungsorganisation? „NGO ist ein schwieriger Begriff“, erklärt Südwind. „Wir sind ein gemeinnütziger Verein mit eigenem Leitbild und vertreten eigene Ansichten, also eine nicht-staatliche Organisation.“

Überdies hält die NGO gegenüber dem exxpress fest: Kritik an Regierungen zu üben, obwohl man von diesen gefördert wird, sei kein Widerspruch, sondern lebendige Demokratie. Man sei überdies keine Vorfeldorganisation.

Parteipolitische Äußerungen sind bei Südwind ebenfalls üblich. So warnte die Chefredakteurin des Südwind-Magazins im Februar vor einer FPÖ-ÖVP-Koalition und deren Folgen für die Medienpolitik. Sie betonte die Notwendigkeit „kritischer, unabhängiger Berichterstattung und Medienvielfalt“ und kritisierte dabei „Angriffe der FPÖ auf den ORF“.

Allerdings ist ausgerechnet das künstlich und zwangsfinanzierte Monopol des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach Ansicht seiner Kritiker die größte Gefahr für die heimische Medienvielfalt. Im Übrigen gilt: Verschiedene Parteien vertreten unterschiedliche Prioritäten – und dafür werden sie von ihren Wählern gewählt. Wenn sie in der Regierung sind, hat das meistens Konsequenzen für die Förderpolitik. So funktioniert Demokratie.