Nur Show? FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann sieht „minderwirksame Einzelmaßnahmen“, statt „Gesamtkonzept“. APA/MAX SLOVENCIK

Die Bundesregierung hat im Ministerrat ein neues Maßnahmenpaket zu Asyl und Migration beschlossen – doch die Kritik lässt nicht lange auf sich warten. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann spricht von einer „migrationspolitischen Nullnummer“ und wirft der schwarz-rot-pinken Koalition vor, die Probleme nicht zu lösen, sondern lediglich zu inszenieren.

„Kein Gesamtkonzept“: FPÖ spricht von wirkungslosen Einzelmaßnahmen

Statt eines umfassenden Konzepts mit klaren Maßnahmen zur Begrenzung der Migration enthalte das Paket lediglich „minderwirksame Einzelmaßnahmen“, die an der realen Lage im Land nichts änderten, so Darmann. Ein Asylstopp oder eine konsequente Remigrationspolitik seien nicht vorgesehen. Für ihn ist das Ergebnis der Ministerratsrunde vor allem eines: „Wieder einmal wurde der kleinste gemeinsame Nenner der geballten Regierungsunfähigkeit als großer Wurf verkauft.“

Integrations-Charta: „Reine Symbolpolitik“ statt Konsequenzen

Besonders scharf fällt die Kritik an der geplanten Integrations-Charta aus. Diese sei nichts weiter als Symbolpolitik: Eine Unterschrift auf Papier werde weder islamistische Gefährder noch Kriminelle oder integrationsunwillige Personen beeindrucken. „Das ist reine Symbolpolitik“, kritisiert Darmann – während Parallelgesellschaften weiter wüchsen und die Respektlosigkeit gegenüber dem Rechtsstaat zunehme. Integration müsse eingefordert und bei Verweigerung auch durchgesetzt werden – inklusive Abschiebung.

Rückführungen und Syrien: FPÖ kritisiert „Heimkehrer-Boni“

Auch die angekündigten Schritte zur Rückführung straffälliger Asylwerber und der Umgang mit syrischen Migranten überzeugen die FPÖ nicht. Dass Personen, deren Asylgrund weggefallen sei, nun mit staatlich finanzierten Rückkehr-Anreizen zur Heimreise bewegt werden sollen, wertet Darmann als Zeichen politischer Hilflosigkeit. „Dass man jetzt Syrern, deren Asylgrund längst weggefallen ist, auch noch mit teuren ‚Heimkehrer-Boni‘ die Rückkehr schmackhaft machen muss, ist der Gipfel der politischen Bankrotterklärung“, klagt der FPÖ-Sicherheitssprecher. Anstatt geltendes Recht durchzusetzen, werde weiteres Steuergeld eingesetzt.

Kritik gibt es auch am angekündigten Scharia-Verbot, das vorerst lediglich geprüft werden soll. Für Darmann ist das ein weiteres Beispiel für fehlenden politischen Willen: Statt klarer Entscheidungen gebe es erneut Arbeitsgruppen und Prüfaufträge.

Unterm Strich sieht die FPÖ im neuen Asylpaket keinen Kurswechsel, sondern ein weiteres Beispiel für Regierungsversagen. Die Maßnahmen würden als großer Wurf verkauft, seien aber in Wahrheit wirkungslos. Gefordert werden ein sofortiger Asylstopp, eine konsequente Remigrationspolitik sowie ein klares Vorgehen gegen den politischen Islam. Die Regierung habe damit einmal mehr gezeigt, dass sie zwar ankündige und kontrolliere – aber nicht handle.