Michael Schnedlitz (FPÖ) kritisiert den Asylkurs der RegierungAPA/MAX SLOVENCIK

Die zweite Abschiebung nach Afghanistan sorgt für politische Schärfe – diesmal von rechts. FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz wirft Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) „Versagen“ und „Showpolitik“ vor.

In einer Stellungnahme sprach Schnedlitz von der „nächsten politischen Bankrotterklärung des Abschiebe-Versagers Karner“. Die jüngste Rückführung nach Afghanistan sei aus Sicht der FPÖ kein Beweis für Handlungsfähigkeit, sondern reine Inszenierung.

Laut Schnedlitz leben in Österreich derzeit rund 50.000 Afghanen, allein 4.249 hätten heuer einen neuen Asylantrag gestellt, fast 4.000 Anträge seien positiv entschieden worden. Seine Kritik: Trotz dieser Zahlen feiere die Regierung jede einzelne Abschiebung „wie ein politisches Großereignis“.

Überlastung der Sozialsysteme

Schnedlitz bezeichnete Karners Vorgehen als „ÖVP-Showpolitik“, die die Bevölkerung „längst satt“ habe. Die Regierung lasse die Grenzen weiterhin „sperrangelweit offen für illegale Masseneinwanderung“.

Als Beispiel nannte der FPÖ-General auch Syrien: Innenminister Karner habe dort im Dezember 2024 einen „Asylstopp“ angekündigt, doch das Ergebnis seien „3.279 neue Anträge bis Ende September“ gewesen. „Abgeschoben wurde nicht einmal eine Handvoll der über 100.000 Syrer im Land“, kritisierte Schnedlitz.

Er warf der Regierung vor, die Sozialsysteme zu überlasten: Viele Asylwerber hätten es sich „in der sozialen Hängematte gemütlich gemacht“, finanziert von Steuerzahlern.

„Asylchaos ist Sicherheitschaos“

Laut Schnedlitz habe das Asylproblem längst auch sicherheitspolitische Auswirkungen: „Das Asylchaos ist auch längst zu einem Sicherheitschaos auf dem Rücken der Bevölkerung geworden.“

Die FPÖ fordert daher einen radikalen Kurswechsel:

– einen sofortigen Asylstopp,

– echten Grenzschutz statt ‚Welcome-Service‘,

– rigorose Abschiebungen,

– sowie die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.

„Nur so lässt sich der illegalen Masseneinwanderung endgültig ein Riegel vorschieben“, erklärte Schnedlitz. Von der ÖVP und ihrer Koalition sei jedoch „nicht einmal der kleinste Schritt in diese Richtung zu erwarten“.

Kickl als „Volkskanzler“?

Abschließend verwies Schnedlitz auf FPÖ-Chef Herbert Kickl, der nach Ansicht der Freiheitlichen als einziger die Wende in der Asylpolitik bringen könne: „Es wird an einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl liegen, die Sicherheit und die Interessen der eigenen Bevölkerung wieder zur obersten Priorität zu machen.“