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Ein 26-jähriger Staatenloser ist mit seinem Antrag auf die österreichische Staatsbürgerschaft endgültig gescheitert. Nachdem das Land Niederösterreich die Verleihung bereits zuvor abgelehnt hatte, bestätigte nun auch das niederösterreichische Landesverwaltungsgericht diese Entscheidung und wies eine Beschwerde des Mannes ab.

Auslöser für die Ablehnung war ein Vorfall nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023. Der Mann soll damals an einem Autokonvoi teilgenommen haben, der mit Palästinaflaggen durch Straßen fuhr. Laut Behörden wurde dabei der Angriff der islamistischen Terrororganisation gefeiert.

FPÖ-Niederösterreich-Landesparteiobmann und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer begrüßte die Entscheidung des Gerichts deutlich. „Wer sich einer terroristischen Vereinigung verbunden fühlt und seine glühende Anhängerschaft auf unseren Straßen lautstark zur Schau stellt, hat nicht verstanden, worum es bei Integration überhaupt geht“, erklärte Landbauer.

Die österreichische Staatsbürgerschaft sei „kein Geschenk- oder Ramschartikel“, sondern eine Auszeichnung, betonte der FPÖ-Politiker. Sie setze Respekt, Dankbarkeit und Wertschätzung gegenüber Österreich voraus.

Wer „Hamas-Raketen öffentlich feiert und dabei die palästinensische Fahne schwingt“, identifiziere sich mehr mit einer Terrormiliz als mit Österreich. Gerade bei der rot-weiß-roten Staatsbürgerschaft dürfe es daher keine Kompromisse geben, so Landbauer.