Darmann fordert: Behördenversagen aufklären statt legale Waffenbesitzer schikanieren.APA/MAX SLOVENCIK

Die geplante Novelle zum österreichischen Waffengesetz sorgt für politischen Zündstoff. Besonders scharf äußerte sich FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann, der die Vorlage im Nationalrat als „aktuellste, aber auch schändlichste Form der Show-Politik“ bezeichnete. Er sprach von einem „Willkür- und Schikane-Gesetz“, das legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht stelle. „In Wahrheit, und genau diese hat die Bevölkerung verdient, wird hier nichts anderes getan als ein Generalverdacht gegenüber legalen Waffenbesitzern in Österreich ausgerollt“, kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher scharf.

Kritik der FPÖ

Laut Darmann werde mit der Novelle am eigentlichen Problem vorbeigearbeitet: dem Behördenversagen im Fall des Grazer Täters. Der Mann sei nur deshalb in den Besitz einer legalen Waffe gelangt, weil Informationen zwischen Ministerien nicht weitergegeben worden seien. Statt diesen fundamentalen Fehler im System zu beheben, würden nun rechtstreue Bürger mit einem „Bürokratiemonster“ belastet.

Besonders heftig kritisierte der FPÖ-Abgeordnete die Anhebung des Mindestalters für Faustfeuerwaffen von 21 auf 25 Jahre. Diese Begründung sei eine „Verhöhnung“ junger Österreicher, so Darmann. Er verwies darauf, dass Jugendliche ab 16 wählen dürfen, ab 18 den Führerschein machen oder beim Bundesheer mit Waffen umgehen.

Auch die Neuerungen bei den psychologischen Tests seien laut Darmann keine echte Reform. Schon bisher hätte der Innenminister diese per Verordnung anpassen können – getan habe er es nicht.

Regierung unter Druck

Während die FPÖ von „Schikane“ und „Show-Politik“ spricht, verteidigen die Regierungsparteien die Novelle als Schritt zu mehr Sicherheit. Vor allem nach dem Grazer Fall stehe die Politik unter Druck, Lücken im Waffenrecht zu schließen.