FPÖ deckt auf: 193.000 Euro für Gewesslers Ex-NGO Global 2000

Die parlamentarische Anfrage der FPÖ brachte es ans Licht: Zwischen 2019 und 2024 flossen knapp 193.000 Euro Steuergeld an Global 2000 – jenen Umweltverein, den Leonore Gewessler bis zu ihrem Wechsel in die Politik leitete. Die offizielle Tabelle des Landwirtschafts-, Klima- und Umweltministeriums bestätigt: 111.000 Euro gingen in der vorigen Gesetzgebungsperiode an die NGO, 82.000 Euro in der jetzigen.

Die Nähe zwischen Ministerin und Förderempfänger sorgt nun für Kritik – auch wenn das Ministerium betont, dass sämtliche Zahlungen strengen gesetzlichen Regelungen, Vergabeverfahren und Kontrollmechanismen unterliegen.

Gewessler führte Global 2000 bis 2019 als Geschäftsführerin. Kurz darauf wurde sie Klima- und Umweltministerin. Dass ihr ehemaliger Arbeitgeber nun Förderungen erhielt, sorgt vor allem bei politischen Gegnern für Aufsehen.

Die Debatte dreht sich weniger um die Summe – andere NGOs wie das Klimabündnis Österreich (1,54 Millionen Euro) oder der Umweltdachverband (2,01 Millionen Euro) erhielten weit höhere Beträge – sondern um den möglichen Interessenkonflikt.

Noch mehr Zündstoff bringt ein zweiter Fall: Die grüne Parteiakademie FREDA erhielt 2023 Zahlungen aus dem Sozialministerium – offiziell für den Lehrgang „Politisch Verhandeln“. Politisch verantwortlich war Sozialminister Johannes Rauch (Grüne).

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wirft den Grünen in diesem Zusammenhang eine „systematische Begünstigung“ vor. Sein Vorwurf: „Die Grüne Akademie hat mehrfach zusätzlich zur normalen Förderung kassiert!“

Schnedlitz betonte: „Es geht nicht um die ‚normale‘, etwas über 9 Millionen Euro umfassende Akademieförderung, die jede Partei erhält. Es geht vielmehr um weitere Zahlungen, die mit der ‚Normförderung‘ nichts zu tun haben, beispielsweise zwei Zahlungen aus dem damals grünen Sozialministerium, die rechtlich jedenfalls prüfenswert sind.“

Laut Anfragebeantwortung erhielt FREDA 2023 Gelder mit dem Verwendungszweck „Politisch Verhandeln“, Vertragsart „Sonstige Verträge“. Schnedlitz dazu: „Es stellt sich die Frage nach dem Sinn und Zweck, wenn man öffentliche Gelder eines Ministeriums verwendet und damit allem Anschein nach Ministeriumsmitarbeiter auf die grüne Parteischule schickt – und das war mutmaßlich mehrfach der Fall.“

Ein zusätzlicher Streitpunkt: FREDA habe sich auf einem NGO-Jobportal als NGO registriert. Schnedlitz: „Das wirft Fragen auf, ob die Grüne Akademie auch andernorts als NGO um Unterstützungen geworben und diese erhalten hat und inwiefern das einer ohnehin auf gesetzlicher Basis staatlich unterstützten Organisation zusteht.“

Der FPÖ-Generalsekretär kritisiert zudem die mediale Aufarbeitung: „Man muss sich nur das umgekehrte Szenario vorstellen: Hätte Herbert Kickl als Innenminister Ministeriumsgelder für Aufträge an die Freiheitliche Akademie verwendet. Das mediale Trommelfeuer und der Aufschrei würden das ganze Land erschüttern. Aber wenn die Grünen offenbar in den Futtertrog greifen, wird jene Partei attackiert, die diesen Missstand aufdeckt. Diese Doppelmoral ist unerträglich!“

Die FPÖ fordert deshalb „volle Transparenz und eine lückenlose Aufklärung“. Schnedlitz: „Es kann nicht sein, dass Ministerien zu Selbstbedienungsläden für die eigene Partei werden. Wir bleiben dran – ob es den Systemparteien und ihren Hofberichterstattern passt oder nicht!“

Das Ministerium legte eine lange Übersicht vor. Insgesamt wurden über 40 Organisationen im Bereich Klima und Umwelt unterstützt – von Caritas (598 Euro) bis WWF Österreich (264.400 Euro). Spitzenreiter ist die Österreichische Energieagentur mit fast zehn Millionen Euro.

Damit zeigt sich: Global 2000 ist keineswegs der größte Empfänger, aber durch die persönliche Verbindung zur grünen Spitzenpolitikerin steht die NGO nun besonders im Rampenlicht. Vor allem entsteht der Eindruck von grüner Freunderlwirtschaft. Global 2000 und FREDA zeigen, wie schnell bei Förderungen der Verdacht von Parteibegünstigung im Raum steht.